Dr. Horst Gerber, stellvertretender Landesvorsitze

Gerber: Ausbildungsplatzabgabe ist ein neues bürokratisches Monstrum

Erfurt, 11.11.2003. Als weiteres bürokratisches Monstrum bezeichnete FDP-Landesvize, Horst Gerber, die von Rot-Grün befürwortete Einführung der Ausbildungsplatzabgabe. "Heerscharen von Bürokraten werden mit dem Einsammeln der Wirtschaft entzogener Gelder und deren Verteilung samt Schwundmasse beschäftigt sein. Nachdem sich erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zeigen, macht Rot-Grün diese Entwicklung wieder kaputt.", so Gerber.

Nicht die Betriebe seien an der Ausbildungsmisere schuld, sondern die Politik. Deren Auswirkungen dürften nicht die Unternehmen tragen, so der Landesvize. Durch rot-grünes Missmanagement sei die ökonomische Lage derart katastrophal, dass sich viele Betriebe eine Ausbildung nicht mehr leisten könnten. Statt ihre völlig konzeptionslose Politik zu überdenken, mache die Regierung nun die Wirtschaft für die Lage verantwortlich. Dabei sei bereits jetzt absehbar, dass diese Maßnahme nicht greifen werde. "Die Firmen werden genau durchrechnen, ob sie mit der Zahlung der Abgabe finanziell besser fahren als mit der Ausbildung eines Lehrlings.", sagte Gerber.

Völlig inakzeptabel sei der Vorschlag der Grünen. Landessprecherin Katrin Göring-Eckardt hatte erklärt, dass ab zehn Beschäftigten eine Abgabe nötig sei. "Der eine oder andere Betrieb wird dann nicht überlegen, ob er ausbildet, sondern eher erwägen, den zehnten Mitarbeiter zu entlassen.", kritisierte Gerber das Quotenmodell.

Außerdem sei schon jetzt klar, dass sich die Einführung der Abgabe bereits in wenigen Jahren von selbst erledigt haben dürfte. Die demographische Entwicklung führe die Ausbildungsplatzabgabe ad absurdum. "Man führt jetzt etwas ein, was in ein paar Jahren keine Bedeutung mehr haben wird. Stattdessen wird jetzt die Wirtschaft belastet und die Bürokratie wieder neu belebt.", kritisierte Gerber.

Welche Macht und Möglichkeiten der angebliche "Superminister" Wolfgang Clement (SPD) habe, werde bei diesem Thema erneut sichtbar. "Wenn der Kanzler mal wieder seine SPD-Linke mit Geschenken ruhigstellen muss, muss Clement entgegen aller wirtschaftlicher Vernunft dieser Bescherung zuschauen.", erklärte der FDP-Politiker.