Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender

Barth: Landesregierung darf EU-Osterweiterung nicht länger ignorieren


Erfurt, 06.11.2003. Die Europäische Union wird die Fördergelder für die Neuen Bundesländer kürzen. Dies erklärte EU-Kommissarin Michaele Schreyer heute. Für FDP-Landesvize Uwe Barth machte sie damit nur deutlich, was seit langem vorhergesagt werden konnte. Die Landesregierung müsse endlich konzeptionell die Initiative ergreifen. Bisher habe sie deutlich zu erkennen gegeben, dass sie mit der EU stets nur Fördergelder verbinde. Die Chancen und die Risiken der EU-Osterweiterung habe die Landesregierung kaum wahrgenommen.

Die jüngste Ankündigung der Förderbegrenzung, so Barth weiter, mache deutlich, dass sich das Europaengagement der Landesregierung nicht auf die Verteilung von Fördermittel beschränken darf. Vielmehr müsse Thüringen aktive Wirtschaftspolitik betreiben, um sich vor allem im Bezug auf die EU-Osterweiterung als attraktiver Standort zu etablieren und zu präsentieren. So könne der Freistaat für die Wirtschaft interessant bleiben. Dazu gehöre nach seiner Auffassung eine radikale Vereinfachung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie flexible Regelungen im Arbeitsrecht. "Wenn dies bundesweit nicht möglich ist, muss Thüringen eigene Wege gehen. Die FDP fordert wiederholt die Sonderwirtschaftszone.", so der Landesvize.

Der Standort Thüringen könne es auch ohne hohe Fördergelder schaffen, für die Wirtschaft interessant zu werden, so der FDP-Vize. Dazu benötige der Freistaat eine erstklassige Bildungs- und Wissenschaftsstruktur. Diese müsste weit intensiver, als bisher mit der Wirtschaft zusammenarbeiten können. Die daraus resultierenden Synergieeffekte wirkten sich dann positiv auf das Investitionsklima und das Image Thüringens aus.

In Bezug auf die Fördermittelvergabe warnte Barth davor, sämtliche Energien für eine Rückholung der Gelder zu verschwenden. "Wenn Thüringen die Fördermittel ins Visier nehmen will, dann sollte der Freistaat den Blick gen Osten richten. Sind Thüringer Firmen auf den Märkten präsent, wo demnächst die Fördermittel hinfließen, kann der Freistaat einen Teil des Kuchens zurückgewinnen. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür muss die Landesregierung schaffen."

Barth erklärte, dass sämtliche Fraktionen des Thüringer Landtages die Brisanz und Tragweite der EU-Osterweiterung unterschätzen würden. Aus dem Parlament fehlten jegliche Konzepte. Dies würde sich in der nächsten Legislatur ändern. "Die FDP-Fraktion wird dann viel Aufbauarbeit leisten müssen.", so Barth abschließend.