Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Nullrunde ohne Gesamtkonzept wird abgelehnt

Berlin/Erfurt, 06.11.2003. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher bezeichnete das heute beschlossene Rentennotpakt als weitere Verzweiflungsaktion der rot-grünen Koalition. "Rot-Grün versucht Symptome zu heilen, statt eine grundsätzliche Reform des Rentensystems durchzuführen. Mann kann nicht die Gruppe ohne Lobby der Art über den Tisch ziehen. Ich habe deshalb dagegen gestimmt." so der FDP-Politiker.

Die Probleme im Rentensystem würden, so Guttmacher, durch solche Beschlüsse auf die nächste Generation verlagert. Das Rentennotprogramm zeuge erneut von sehr kurzen Halbwertzeiten rot-grüner Ideen. Von Nachhaltigkeit oder einem politischen Gesamtkonzept könne nicht gesprochen werden..

"Aus diesen Gründen muss eine Kehrtwende im Rentensystem vollzogen werden. Die FDP hat dazu zahlreiche Vorschläge gemacht.", sagte der FDP Politiker. Wiederholt erklärte er, dass die Beiträge zur Altersvorsorge steuerfrei sein sollten. Nachgelagerte Besteuerung, also auch für die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge, müsse eingeführt werden. Guttmacher erklärte, dass die Rentenreform nur Stückwert bleibe, wenn die nachgelagerte Besteuerung für alle Formen der Altersvorsorge nicht schrittweise eingeführt werde. Zu einem Gesamtpaket gehörten außerdem attraktiv gestaltete Privatvorsorge und der Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Abschließend verwies Guttmacher auf die besondere Situation der Ost-Renter. In den neuen Länder seien Nullrunden für die Rentner schwer verkraftbar. Notwendige finanzielle Rücklagen hätten bisher nicht aufgebaut werden können. Abschließend bemrkte der Bundestagsabgeordnete, dass auch am heutigen Plenartag die Konzeptionslosigkeit des Bundesregierung samt Regierungsfraktionen deutlich geworden sei.