- Bergner: 'Daten gehören den Usern'
"Die Daten der User gehören den Usern", bekräftigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner in der heutigen Landtagsdebatte. Auf Antrag der FDP wurde in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Meine Daten gehören mir! - Sind die Daten Thüringer Bürger in sozialen Netzwerken noch sicher?" diskutiert.
Der Handlungsbedarf beim Datenschutz sei enorm: vor wenigen Tagen habe die Schufa erst nach massivsten öffentlichen Protesten Abstand von einem Projekt genommen, dessen Ziel die Auswertung der Daten aus sozialen Netzwerken war. "Am Ende hätte das dazu führen können, dass jemand keinen Kredit bekommt, weil seine Facebookfreunde nicht kreditwürdig erscheinen. Eine schauderhafte Vorstellung", so Bergner, der Facebook selbst aktiv nutzt. Zwar solle jeder mit seinen eigenen Daten umgehen dürfen wie er es wünsche, sagt Bergner: "Das gehört zum liberalen Freiheitsbegriff ausdrücklich mit dazu. Aber private Daten sind eben nicht die Verfügungsmasse von Unternehmen." Solange man private Daten nicht freiwillig öffentlich oder durch Einwilligung zur Verfügung stelle, müssten sie vor dem Zugriff von Dritten geschützt werden, fordert der Liberale.
In Thüringen stehe der Datenschutz immer noch am Anfang: "Das ist beim 9. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten deutlich geworden: hier wurde in den letzten Jahren geschlafen", wiederholt Bergner seine Kritik. Deswegen seien die Bürger selbst gefordert. Es scheine sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es in sozialen Netzwerken nichts gratis gebe, das müsse allen klar sein. Die Pflicht des Staates sei hier aber nicht zu reglementieren, sondern zu sensibilisieren: "Wo im Internet etwas scheinbar kostenlos ist, ist man nicht der Kunde. Man ist das Produkt", so Bergner abschließend.
Die FDP-Landtagsfraktion hat bereit im November 2012 einen Entwurf für ein verbessertes Datenschutzgesetz vorlegt, der von der Koalition abgelehnt wurde.