- Bergner: 'Richtige Entscheidung'
"Der EU-Handelssauschuss hat die richtige Entscheidung getroffen", ist der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erleichtert. Mit neunzehn zu zwölf Stimmen wurde der vorliegende ACTA-Entwurf dort heute abgelehnt.
"Für Thüringen haben wir einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, sich ebenfalls für eine Ablehnung stark zu machen", erinnert Bergner an den FDP-Antrag der auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung steht.
Im Justizausschuss sei der FDP-Antrag bereits einstimmig angenommen worden. Nun hoffe er, sich das Plenum anschließe und und Thüringen damit konsequent auf Parallelkurs zu Europa gehe.
"Der Schutz geistigen Eigentums ist eine wichtige und richtige Angelegenheit. So wichtig, dass er auf keinen Fall in einem Abkommen geregelt werden darf, das hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Parlamente ausgehandelt wird", fordert Bergner abschließend.