- Untermann: 'Kommunen über Gebühr belastet'
Der Forderung der LINKE, Petitionsarbeit auf Kreisebene durchzuführen, erteilte Heinz Untermann (FDP), selbst Mitglied des Petitionsausschusses, heute eine klare Absage. Die Kommunen wären damit finanziell und organisatorisch über Gebühr belastet. Hier favorisiere er den Gesetzesentwurf der Landesregierung.
Gleichwohl sei die Arbeit des Ausschusses wichtig: "Der Petitionsausschuss bearbeitet vor allem Bereiche der praktischen Arbeit", resümiert Untermann. In der heutigen Plenardebatte war der Jahresbericht des Petitionsausschusses vorgestellt worden. 962 neue Petitionen habe es im vergangenen Jahr gegeben, mit denen sich die Mitglieder des Ausschusses zu befassen hatten, und das nicht nur im Landtag, wie Untermann betonte: "Parallel zu den Ausschusssitzungen finden Bürgersprechstunden und Vorortbesichtigungen in den Regionen statt". Gerade diese Termine seien ihm besonders wichtig, sie müssten auch in Zukunft unbedingt fortgeführt werden, forderte Untermann.