- Kemmerich: 'Klare Linie bei Gebäudesanierung'
"Die SPD sollte endlich eine klare Linie bei der energetischen Gebäudesanierung finden", fordert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Kemmerich. Statt dessen verunsichere sie mit ihrem Taktieren Bauherren und Energiekunden. Allem Anschein nach habe sich die Bund-Länder-Kommission vor der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses bis jetzt nicht einigen können, ob es nun Steuervergünstigungen bei der Gebäudesanierung geben soll oder nicht. "Auf der einen Seite fordert Minister Machnig Investitionen in Sanierungsmaßnahmen. Andererseits blockiert die SPD im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung". Damit verhindere die SPD bisher wichtige Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor fasst Kemmerich zusammen.
"Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Teil der beschlossenen Energiewende, weil sie hilft die Energiekosten zu senken. Das ist ein Anreiz, den man mit steuerlicher Förderung stärken kann". Entsprechende Signale gebe es auch aus der Bauwirtschaft. Mit einem Zwang zur Sanierung erreiche man aber das genaue Gegenteil. "Auch bei der Energiewende gilt, dass man nicht mit rot-grüner Ideologie gegen die Gesetze des Marktes ankommen wird", so Kemmerich abschließend.