- Kemmerich: 'Schaden noch nicht absehbar'
"Letztlich ist es Wirtschaftsminister Matthias Machnig nicht gelungen, sich gegen die dringend notwendige Kürzung der Solarförderung durchzusetzen", kommentiert der wirtschafts-und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die gestrige Entscheidung im Vermittlungsausschuss. "Das ist auch gut so. Kein Wirtschaftszweig, der dauerhaft am Subventionstropf hängt, ist wirklich lebensfähig", weiß Kemmerich, der selbst Unternehmer ist. Hier habe Machnig mit seinen letztlich "leeren Versprechungen" falsche Hoffnungen geweckt. Für die Solarindustrie sei deshalb wertvolle Zeit verstrichen. "Der Schaden, den der Minister bei der Thüringer Solarbranche mit seinem Taktieren angerichtet hat, ist noch nicht absehbar."
"Mit Modulen aus chinesischer Massenproduktion können Thüringer Unternehmen nicht konkurrieren, ob mit oder ohne Förderung", so Kemmerich. Die Lösung müsse sein, das Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren, um einen Innovations- und Qualitätsvorsprung zu erzielen. "In Thüringen müssen wir auf Klasse statt Masse setzen". Dies müsse nun auch der Thüringer Wirtschaftsminister einsehen und in Zukunft endlich entsprechend handeln.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse grundlegend überarbeitet werden, um für die Industrie und die Handwerksunternehmen bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern, fordert Kemmerich. "Aber auch die privaten Verbraucher brauchen Verlässlichkeit beim Strompreis." Dafür bedürfe es einer sinnvollen, dezentralen Energieversorgung und der Investition in die Leitungsnetze. "Sonst endet die Energiewende in einer Sackgasse", warnt Kemmerich abschließend.