- Bergner: 'Urheberrecht weiterentwickeln'
12:55 Uhr war es soweit, die Abstimmung über das ACTA-Abkommen im EU-Parlament erfolgte. 39 Parlamentarier stimmten dafür, 165 enthielten sich und 478 stimmten gegen das ACTA-Abkommen. "Ich bin froh über die Entscheidung im EU-Parlament", so der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner erleichtert.
In der Plenarsitzung im Juni hatte der Thüringer Landtag einen Antrag der FDP-Fraktion einstimmig angenommen, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde sich gegen das ACTA-Abkommen stark zu machen. "Natürlich ist die Arbeit mit der Abstimmung im EU-Parlament nicht vorbei, sondern sie fängt erst an", so Bergner. "Das bestehende Urheberrecht muss auf das Zeitalter des Internets angepasst werden", fordert der Liberale. Das ACTA-Abkommen hätte keine Weiterentwicklung des Urheberechtes ermöglicht, sondern den Status quo zementiert. Deutschland ist ein Land der Innovationen und kreativen Ideen. "Es muss unsere Aufgabe sein, ein angemessenes Verhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Nutzung von Immaterialgütern und dem berechtigten Wunsch der Schaffenden an der Finanzierung ihrer Arbeit herzustellen", so Bergner abschließend.