- Patrick Kurth, MdB
Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den bayerischen Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Es liegt der Verdacht nahe, dass bayerische Verfassungsschützer vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie gelogen haben", sagte Kurth MDR THÜRINGEN.
Grund für Kurths Ärger sind jüngste Veröffentlichungen zur "Operation Rennsteig". Demnach war an dieser Geheimdienstaktion gegen die Thüringer Neonazi-Szene in den 90er-Jahren offenbar auch der bayerische Verfassungsschutz beteiligt. Eine Zusammenarbeit sei im Bundestags-Untersuchungsausschuss aber auch auf Nachfragen verschwiegen worden, sagte Kurth. Er schließt auch juristische Schritte nicht aus.
Zur "Operation Rennsteig" war bisher nur bekannt, dass unter der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Thüringer Verfassungsschutz in den Jahren 1997 bis 2003 Informationen zu Strukturen des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" sammelten. Insgesamt zwölf V-Männer sollen damit beschäftigt worden sein. Welche Erkenntnisse es gab, liegt noch im Dunkeln. In den letzten Monaten waren weder Schäfer-Kommission, noch Parlamentarische Kontrollkommission oder der Thüringer Landtagsuntersuchungsausschuss über die Operation informiert worden. Ein Teil der Akten wurde in einer "konzertierten Aktion vernichtet" - heißt es in einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt, der dem MDR THÜRINGEN auszugsweise vorliegt.