Uwe Barth

Barth: CDU Thüringen lässt "Initiative Mitteldeutschland" scheitern

Erfurt, 27.10.2003. Der stellvertretende FDP-Landeschef Uwe Barth forderte heute ein größeres Engagement der CDU-Landesregierung bei der "Initiative Mitteldeutschland". Das Treffen der Ministerpräsidenten Milbradt (Sachsen), Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Althaus (Thüringen, alle CDU) zeige, dass gerade Thüringen Fortschritte blockiere. Dies würden selbst die Parteifreunde der beiden anderen Landesregierungen kritisieren.

Die Zusammenarbeit der drei Länder sei bei dem Treffen am Wochenende massiv heruntergefahren worden. Von den ehemals 17 Vorhaben seien nur sechs übrig geblieben und selbst an denen beteilige sich Thüringen nicht voll. "Im Scheitern lassen von groß initiierten Kampagnen ist die CDU Thüringen ja unschlagbar.", so Barth. Die Regierung solle sich entscheiden: Entweder Austritt aus der Initiative oder effektive Mitarbeit. "Eine Beteiligung um der Beteiligung willen hilft Thüringen nicht weiter.", so Barth.

Die Initiative war gestartet worden, um eine "wettbewerbsstarke und fortschrittliche Region in der Mitte Europas" aufzubauen. Im Mittelpunkt sollte die Verwaltungskooperation stehen. Davon scheine sich der Ministerpräsident Thüringens aber verabschiedet zu haben. Laut Althaus sei eine Verwaltungszusammenarbeit nicht das wichtigste Ziel. Gerade dies sehe die FDP Thüringen anders: nur so könne die gesamte Region wettbewerbsstärker werden.

Althaus Abneigung dürfte einen besonderen Grund haben: 2004 seien Wahlen und bis dahin scheue der Ministerpräsident eine Debatte über die Zusammenlegung von Behörden. "Denn damit einher geht natürlich die Verlegung von Ämtern in andere Bundesländer und diese Diskussion will Althaus sich und vor allem dem Wähler vor der Wahl nicht mehr antun.", kritisierte Barth.

Vor ein paar Monaten klang dies noch ganz anders. Vollmundig gab Althaus in seiner Regierungserklärung zu Protokoll, dass man mit Sachsen und Sachsen-Anhalt eine "Wirtschaftsregion schaffen" wolle. Diese solle sich mit München oder dem Rhein-Main-Gebiet messen können. "Doch je näher es auf die Wahl zugeht, desto weniger werde sich der Ministerpräsident wohl an seine Worte erinnern.", erklärte der FDP-Politiker.

Dem Ziel, dass die drei Bundesländer wirklich zu einer starken Region aufsteigen, komme man mit dieser Einstellung keinesfalls näher. Man müsse in der Lage sein, die Zusammenarbeit trotz Wahlen auszubauen. Wenn der Ministerpräsident Thüringens mehr Rücksicht auf die Wahlen nehme als auf die Sache, würden seine Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu gegebener Zeit auch so reagieren. "Dann kann man die Initiative auch gleich vergessen.", so Barth.

"Wo es nützlich und förderlich ist, arbeiten wir in der Initiative Mitteldeutschland zusammen.", so Althaus noch vor ein paar Monaten. Allerdings sagte er nicht, für wen es nützlich sein müsse. "Zum Nutzen der Region sollte es sein, Herr Ministerpräsident, nicht nur zum Nutzen der Thüringer CDU.", erklärte Barth abschließend.