- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Wehrhaft bedeutet, dass unser Staat das Recht und den Willen hat, sich gegen seine Feinde von außen und innen aktiv zu verteidigen", erinnerte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner heute in der Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers. Dies hätten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Sinn gehabt, denen Machtergreifung und Schreckensherrschaft der Nazis noch lebhaft gegenwärtig waren. Weil diese Ideologie zum wiederholten Mal Anlass war, dass Menschen starben, sei es richtig in Thüringen ein klares Zeichen dagegen zu setzen, so der Liberale.
Die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, die derzeit stattfinde, sei hier nur ein erster Schritt:"Es kann nicht sein, dass solche Organisationen durch V-Männer geführt und somit auch mit Steuergeldern finanziert werden", betonte Bergner. Gerade in den Grenzbereichen des Rechts sei es umso wichtiger, sich der Grenzen bewusst zu sein. Wer dies vergesse, riskiere die Akzeptanz des Staates bei den Bürgern: "Wer Angst hat oder dem Staat nicht mehr vertraut, setzt sich nicht für ihn ein. Demokratie lebt aber von dem Engagement und der Überzeugung der Bürger", so Bergner weiter.
Deshalb habe der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen seine inneren Feinde zu verteidigen. "Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen um sie umzubringen", zitierte Bergner einen der Väter des Grundgesetzes, Carlo Schmid. Dies beträfe "die gesamte Bandbreite verfassungsfeindlichen Handelns", so Bergner abschließend.