Uwe Barth

FDP stützt Kurs von Althaus

Erfurt, 30.10.03. Der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Barth hat heute den Kurs von Ministerpräsident Althaus begrüßt. "Auch die Thüringer FDP plädiert für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004. Über vier Millionen Arbeitslose und ein an Härte zunehmender Standtortwettbewerb zwingen uns regelrecht dazu." so der FDP-Politiker. Nachbarstaaten spielten nach Barth eine gute Vorbildrolle: "Runter mit der Steuerbürokratie, den Steuersätzen und der Steuerbelastung. In Skandinavien oder Großbritannien führten solche Maßnahmen zu wirtschaftlicher Dynamik und damit zu mehr Arbeitsplätzen und geordneten Staatsfinanzen."

Einnahmeausfälle könnten, so der Landesvize, durch einmalige Privatisierungserlöse aufgefangen werden. Auch der nachhaltig wirkende Abbau von Finanzhilfen und Zuwendungen dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Allerdings sei bei diesen Maßnahmen ein Gesamtkonzept notwendig. Einseitige Beschneidungen, die einer Konjunktur entgegenwirken, dürften nur Schrittweise erfolgen. Barth nannte dabei die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale und verwies auf die FDP-Vorschläge: "Bei der Eigenheimförderung ist ein Abschmelzen der Zulage von fünf auf 2,5 Prozent machbar. Diese werden nur gegen Rechnung ausbezahlt. Schwarzarbeit ist damit ein Riegel vorgeschoben." Bei der Pendler-Pauschale spricht er sich für eine Kürzung, nicht aber Abschaffung aus. "Wenn die ersten zehn Kilometer unabhängig vom Fahrzeug nicht mehr absetzbar sind, sind die Belastungen verkraftbar. Was darüber hinaus geht, kann gerade einem Flächenland mit schwacher Infrastruktur bei öffentlichen Verkehrsmittel nicht zugemutet werden."

Barth erklärte abschließend, dass durch nachhaltigen Subventionsabbau, konsequente Deregulierung und umfassende Privatisierung der Staat sich aus vielen Bereichen zurückziehen könne. Kosteneinsparung und Deregulierung würden zu der längst fälligen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führen.