Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

BARTH/MOHRING-Streitgespräch für die Thüringische Landeszeitung (16./18.06.2012)
Erfurt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, im Streitgespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring für die Thüringische Landeszeitung (TLZ, 16./18.06.2012). Die Fragen stellte Hartmut Kaczmarek.

Frage: Herr Barth, Sie werfen der CDU vor, zu sozialdemokratisch zu sein. Warum?

Barth: Die CDU macht in der Koalition mit der SPD eine Politik, die sich teilweise weit neben ihrem Wahlprogramm und ihren Grundüberzeugungen bewegt.

Frage: Beispiele?

Barth: Schulpolitik, Haushaltspolitik. Es gibt sicherlich Koalitionszwänge. Aber der Vertretung bürgerlicher Interessen in Thüringen tut es gut, dass es die FDP gibt.

Frage: Fühlen Sie sich Herrn Mohring manchmal näher als anderen Vertretern der CDU, weil sich der CDU-Fraktionschef doch stärker als vielleicht andere gegen die Sozialdemokratisierung stemmt?

Barth: Er beschreibt öfter einen Pfad der Tugend, den zumindest der Teil seiner Partei, der in Thüringen regiert, so nicht mitgeht.

Herr Mohring, wie nahe sind Sie politisch Uwe Barth?

Mohring: Zur Klarstellung: Die gesamte Thüringer CDU regiert mit, nicht nur ein Teil. Mit Uwe Barth arbeite ich politisch gut zusammen, wir verstehen aber auch persönlich gut und sind beide Carl Zeiss Jena-Fans. Übrigens: Auch mit dem SPD-Fraktionschef Uwe Höhn, meiner linken Herzkammer, arbeite ich gut zusammen.

Frage: Wie sozialdemokratisch ist denn nun die Thüringer CDU?

Mohring: In der täglichen Arbeit beweisen wir doch, dass dieser Vorwurf nicht hält. Beispielsweise, wenn wir solide Haushalte aufstellen, wenn wir bürgernahe Strukturen in Thüringen entwickeln, wenn es darum geht, die richtige Schule für jeden in Thüringen zu finden oder eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik zu machen, wenn es um die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden geht oder darum, bezahlbare Energieversorgung auf den Weg zu bringen und den Familien Wahlfreiheit zu ermöglichen. Hier ringen wir täglich mit dem Koalitionspartner um Kompromisse

Barth: Das mag ja alles sein. Aber wenn es in die Details geht, dann sieht man genau diesen Unterschied zwischen dem Pfad der Tugend und der täglichen Politik. Ein Sozialdemokrat hat mal gesagt, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und genau darum geht es.

Mohring: Der "Sozialdemokrat" hieß übrigens Helmut Kohl.

Barth: Jetzt wissen wir endlich, wer an der Sozialdemokratisierung Schuld ist.

Frage: Herr Barth, was kommt denn Falsches hinten raus?

Barth: Eine zu hohe Neuverschuldung, eine sozialdemokratisch geprägte Schulpolitik. Mir fehlt beispielsweise ein klares Stoppsignal, wenn Bildungsminister Christoph Matschie sagt, er will die Gemeinschaftsschule zur vorherrschenden Schulart in Thüringen machen.

Frage: Herr Mohring, wie stark leiden Sie unter den Zwängen der Koalitionsräson?

Mohring: Leiden ist der falsche Ausdruck. Es ist ein immerwährender Kampf um Profilierung der Partei und der Fraktion. Diese Profilierung muss auch sein, um dem Wähler klarzumachen, wofür die CDU steht. Und was die Schulpolitik anbelangt: Die CDU hat erreicht, dass das gegliederte Schulsystem das Herzstück der Thüringer Schulpolitik ist. Daran wird nicht gerüttelt. Was wir darüber hinaus feststellen: Das Modell der Gemeinschaftsschule scheint sich nicht zu bewähren. Es wird von den meisten Eltern abgelehnt.

Barth: Vollkommen einverstanden. Aber man muss aufpassen, dass sich der Wandlungsprozess der Schulen nicht schleichend vollzieht. Ein Beispiel: In Jena gibt es ab dem Sommer keine Regelschule mehr.

Frage: Herr Mohring, wo liegt für sie die Grenze für Koalitionskompromisse?

Mohring: Die eigene Identität muss gewahrt bleiben. Aber man muss auch erklären, was in der Koalition stattfindet. Deshalb werbe ich auch in der eigenen Partei um einen intensiven und in der ganzen Breite einer Volkspartei geführten Diskurs darum, für welche Positionen die Partei steht. Dann kann man auch Kompromisse erklären.

Frage: Sind Sie derjenige, Herr Mohring, der die eigene Position der CDU nach außen vertritt?

Mohring: In dieser Rolle sehe mich als Fraktionsvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied. Mit der Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht bin ich mir völlig einig über diese Rollenverteilung. Das ist mit der Situation in einer Fußgängerzone vergleichbar. Die Leute gehen in ihr Stammgeschäft, wenn sie in der Auslage sehen, was sie erwartet. So ist es auch mit Stammwählern. Und trotzdem muss am Ende der Kompromiss mit dem Koalitionspartner stehen. Aber vor der Entscheidung kommt die Debatte.

Frage: Herr Barth, Sie haben eben als einen der Kritikpunkte auch die Haushaltspolitik genannt. Aber gerade da ist doch die CDU deutlich auf Sparkurs?

Barth: Sie weicht aber auch hier vom Pfad der Tugend ab. Nehmen Sie die Debatte um die Schuldenbremse oder auch einzelne kritisierenswerte Ausgabepositionen wie die Vielzahl von Gutachten, die Inflation der Landesbeauftragten und viele andere Dinge, die man sich gerne gönnt.

Mohring: Wenn wir eine verfassungsändernde Mehrheit hätten, wäre die Schuldenbremse schon in Kraft.

Barth: Einen Gesetzentwurf dafür haben wir in den Landtag eingebracht, aber die Koalition hat ihn abgelehnt.

Frage: Herr Mohring, können Sie sich in der Koalition mit einem Sparkurs nicht durchsetzen?

Mohring: Das Ende der Aufnahme neuer Schulden trägt ganz klar die Handschrift der CDU-Fraktion. Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung im Jahre 2008 hat uns dabei entscheidend geholfen. Wir haben den Haushaltszug wieder auf die Gleise der Konsolidierung gestellt, jetzt muss die Reise weitergehen. Das heißt Ausgaben reduzieren, keine neuen Schulden machen, Rücklagen bilden, Schulden tilgen und Wachstum generieren. Auf diesen Säulen muss die Finanzpolitik stehen, sonst schaffen wir den Konsolidierungsprozess bis 2019 nicht.

Frage: Beim Koalitionspartner, Herr Mohring, sieht man aber eher Tendenzen in die andere Richtung, beispielsweise wenn Christoph Matschie davon spricht, Sparpolitik könne nicht alles sein.

Mohring: Ich halte es bei einer solchen Fragestellung mit Konrad Adenauer. Der hat immer gesagt, man kann eher einen Hund an der Wursttheke vorbeiführen als einen Sozialdemokraten am Geld fremder Leute. Da hat der Altkanzler recht. Auch ich spüre das im täglichen Geschäft in Erfurt. Wir haben in Thüringen derzeit das höchste Steuereinnahmeniveau seit der Wiedervereinigung. Es ist jetzt die Zeit, Haushalte ohne neue Schulden zu machen und sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Darauf werden wir achten.

Barth: Auch für einen Doppelhaushalt sind alle Voraussetzungen erfüllt. Nur der Koalitionspartner SPD macht nicht mit. Für mich zählt die Haushaltspolitik zu den Politikfeldern, bei denen ich sofort sage: Zusammen würden wir das besser machen.

Frage: Herr Mohring, was ist für Sie bei den anstehenden Haushaltsgesprächen nicht verhandelbar?

Mohring: Mit uns wird es keinen Haushalt mit einer Neuverschuldung geben. Mit uns wird es kein ansteigendes Haushaltsvolumen geben. Der Personalabbau muss umgesetzt werden. Und wir müssen bei der Konsolidierung die Ressortaufteilung beachten. Sozialdemokratische Ressorts verwalten 70 Prozent des Budgets. Das muss sich auch in den Konsolidierungsbemühungen widerspiegeln.

Frage: So sollten also auch die Einsparungen sein?

Mohring: Haushaltspolitik auf Augenhöhe kann nicht heißen, dass die CDU-Ressorts 50 Prozent der Einsparungen erbringen und der Rest nur durch vermeintliche Mehrbuchungen von EU-Einnahmen zusammenkommt, die dann überhaupt nicht fließen. Seriöse Haushaltspolitik sieht so nicht aus.

Barth: Wobei wir die Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung verwenden würden, wenn wir in der Regieren wären.

Frage: Herr Barth, könnten Sie auch in der Wirtschaftspolitik besser zusammen regieren?

Barth: Es ist keine große Herausforderung, eine bessere Wirtschaftspolitik als die des jetzigen SPD-Wirtschaftsministers Machnig zu machen.

Mohring: Wir beide würden für eine Wirtschaftspolitik des Vertrauens stehen.

Barth: Wir würden für eine thüringengerechte Wirtschaftspolitik stehen. Vertrauensvoll heißt, dass man nicht mal eben bei Förderprogrammen die Regeln ändert. Ein Staatssekretär einer schwarz-gelben Landesregierung würde sich auch ganz bestimmt nicht ins Plenum stellen und sagen, Ausbeutung sei das normale Geschäftsmodell in Thüringen.
Mohring: Vertrauensvolle Wirtschaftspolitik ist eine Politik, die darauf setzt, dass der Markt und die Unternehmen vernunftgeleitet ihre Arbeit erledigen und der Staat nicht dauern klüger als der Markt sein will. So gesehen kann man Wirtschaftspolitik so gestalten, wie es aus dem Hause Machnig heraus geschieht oder so, wie wir sie uns vorstellen.

Frage: Ist das auch der Koalitionsräson geschuldet, wenn Sie sagen, eigentlich würden wir alles anders machen? Sie sind doch der größere Teil der Regierung. Warum nehmen Sie nicht mehr Einfluss?

Mohring: Jenseits der wöchentlich erscheinenden bunten Hochglanzbroschüren sind die entscheidenden Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht worden. Die CDU-geführten Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass wir heute die Früchte auch einer guten Infrastrukturpolitik ernten können. Wäre es nach Sozialdemokraten gegangen, hätten wir heute noch keine Waldautobahn und würde an der ICE-Trasse nicht weitergebaut.


Frage: Heißt es, Machnig erntet die Früchte der Vergangenheit?

Mohring: Ja. Und die wenigen Jahre, in denen er hier Verantwortung trägt, erschüttern nicht die Thüringer Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik seiner Vorgänger war so angelegt, dass sie nachhaltiger und langfristiger wirkt, weil Unternehmen ihre Ansiedlungsentscheidungen nicht an den Intervallen von Landesregierungen ausrichten. Wirtschaftspolitik baut auf langfristige Verlässlichkeit. Dass diese nicht zerstört wird, darauf müssen wir im Tagesgeschäft achten. Die Wirtschaft muss wissen, dass sie sich auf die Landesregierung als Ganzes verlassen kann.

Barth: Und vor allem darauf, dass die Landesregierung, namentlich der Wirtschaftsminister, den Standort nicht schlecht redet.

Frage: Ich frage mich, wenn Sie sich so fürchterlich einig sind…

Mohring: … das ist nicht fürchterlich.

Frage: … warum unternimmt die CDU dann wirtschaftspolitisch keine Kurskorrekturen?

Mohring: Wir unternehmen schon was. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Staatskanzlei sich jetzt um das Thema der Zukunft von Eon Thüringen kümmert. Genau das meine ich: Wir müssen aufpassen, dass bei langfristigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Kurs stimmt.

Barth: Das läuft unter der Rubrik, das Schlimmste verhindern. Generell gilt doch: Die Identität unserer Wirtschaft, die durch einen starken Mittelstand geprägt ist, wird durch die Politik der Landesregierung gefährdet.

Mohring: Ich widerspreche ausdrücklich.

Barth: O.k. Das nehmen wir ins Protokoll. Es mag ja sein, dass unsere Wirtschaft so stark ist, dass sie fünf Jahre Machnig aushält, aber es bleiben am Ende mindestens fünf verlorene Jahre für Thüringen.

Frage: Warum lässt die CDU Machnig gewähren ohne einzugreifen?

Mohring: Wir greifen doch ein. Nehmen Sie das Beispiel Vergabegesetz. Der Minister wollte sich plakativ für seine Gewerkschaftsrhetorik mit dem Gesetz schmücken. Wir haben erreicht, dass die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes für 90 bis 95 Prozent der klein - und mittelständischen Betriebe nicht gelten. Deshalb sage ich: Man muss deutlich machen, dass es dem einen nur um die Überschrift und den anderen um eine langfristige Politik für das Land geht.
Frage: Also ich verstehe Ihre Taktik so: Sie entkernen die Vorschläge von Herrn Machnig so, dass zwar die Hülle bleibt, aber CDU-Inhalte drin sind.

Mohring: Genau.

Barth: Das finde ich mutig. Man kann Machnig viel unterstellen, aber dumm ist er nicht. Wirtschaftspolitik definiert sich zu 50 Prozent über Psychologie. Und hier spielen wieder Symbole eine große Rolle. Also: Selbst wenn die Inhalte stimmen, bleibt das Vergabegesetz als ein Symbol für eine verfehlte Wirtschaftspolitik.

Mohring: Unternehmer und alle Kammern sagen uns aber, dass wir gut verhandelt haben und das Gesetz sie nicht weiter belastet. Aber wir müssen auch in Zukunft aufpassen. Es gibt ja weitere Baustellen. Die Kammern sehen derzeit mit großer Sorge die Diskussion um das Bildungsfreistellungsgesetz. Wir wollen, dass sich die Leute weiter fortbilden und qualifizieren, damit wir den künftigen Fachkräftebedarf sichern. Aber wir wollen nicht, dass auch noch Gewerkschaftsseminare vom Staat bezahlt werden.

Barth: Aber man kann doch keine defätistische Politik nach dem Motto machen: Es hätte schlimmer kommen können. Das Motto von Politik muss doch eigentlich sein: Kommt, lasst uns das Beste versuchen. Das funktioniert mit diesem Wirtschaftsminister nicht. Für das Protokoll: Mike Mohring widerspricht nicht.

Mohring: Ich trinke gerade Kaffee.

Frage: Herr Barth, Sie haben in einigen TLZ-Interviews auch die Regierungschefin angegriffen. Christine Lieberknecht moderiere zu viel statt klare Kante zu zeigen und zu führen. Gilt das noch immer?

Barth: An Ihrem Gebaren und damit auch an dem Befund hat sich nichts geändert. Es gibt militärisch den Begriff IBUK. Das ist der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Politisch ist das die Regierungschefin. Bei ihr liegt die Richtlinienkompetenz. Wenn ich mir die Regierung so anschaue, glaube ich mittlerweile, dass es gute Gründe gibt, warum sie von zwei Seelsorgern geführt wird. Die sind wirklich notwendig. Allerdings: Das Innenleben der Regierung darf eigentlich nicht das Hauptanliegen der Regierungschefin sein. Lieberknecht gibt keine Richtung vor. Sie lässt Matschie machen, sie lässt Machnig machen und die anderen lässt sie nichts machen.

Frage: Herr Mohring, wer hat denn nun die Befehls- und Kommandogewalt?

Mohring: Immer die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident.

Barth: In der Theorie…

Mohring: Es gilt dann auch noch der Lehrsatz: Die Richtlinienkompetenz endet im Koalitionsausschuss. Das beschreibt die Zwänge und Notwendigkeiten, die sich aus einer Koalition ergeben. Die Ministerpräsidentin macht einen guten Job. Das wird ja auch in der Bevölkerung honoriert, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Warum sollen wir das in Frage stellen.

Barth: Ich trinke gerade keinen Kaffee. Deshalb widerspreche ich an dieser Stelle.

Mohring: In dem Wissen, dass die Koalition gut geführt werden muss, bleibt es dann bei der Fraktion und der Partei, den Part zu übernehmen, der im Kabinett nicht geleistet werden kann. Deshalb die schon einmal beschriebene Rollenverteilung. Wenn diese Rollenverteilung gut klappt und gegenseitig akzeptiert wird, ist das gut für die Profilbildung der CDU als Volkspartei. Denn am Ende wollen wir, dass wir die stärkste Partei und die stärkste Fraktion werden und links neben uns keiner eine Regierung bilden kann.

Frage: Wenn die FDP im Landtag bleibt, heißt das Schwarz-Gelb?

Barth: Das wäre das Schönste.

Mohring: Dem will ich nicht widersprechen. Die Union darf ihren Anspruch nicht aufgeben, die 40-Prozent-Marke zu überspringen. Je stärker wir sind, um so mehr Koalitionsoptionen haben wir jenseits einer großen Koalition. Eine starke CDU mit 40 Prozent ist auch froh über einen Koalitionspartner FDP mit fünf Prozent.

Barth: Also Finanzminister kann man mit diesen Rechenkunststücken nicht werden.

Mohring: Wieso? Für die Mehrheit der Mandate könnte es reichen.

Barth: 45 Prozent sind schon arg auf Kante genäht. Aber die FDP will ja auch mehr als fünf Prozent erreichen.

Frage: Wer ist die bessere bürgerliche Partei?

Mohring: Die CDU.

Barth: Die FDP.

Frage: Begründung bitte.

Mohring: Wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern. Deshalb ist das Betreuungsgeld für uns ein wichtiger Baustein. Wir stehen für Steuervereinfachung statt Steuersenkung, weil der Staat auch Geld braucht, um die Schwachen zu schützen.

Barth: Wir stehen für solide Haushalte.

Mohring: Wir auch.

Barth: Ich hätte bei fast allem eben auch zustimmen können. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die keine Kuschelpädagogik vorgaukelt, die nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun hat. Wir verstehen Schule als Schule für Leben. Wir wollen Chancengerechtigkeit, keine Gleichmacherei.

Frage: Wird es 2014 einen Lagerwahlkampf geben?

Barth: Der ist doch schon eingeläutet.

Mohring: Machnig hat als SPD-Landes-Vize jenseits seines Parteivorsitzenden mit Bodo Ramelow den Lagerwahlkampf schon eingeläutet. Und da gilt ganz klar der Grundsatz einer guten Ehe: Wenn ständig einer der Partner sagt, eigentlich ist eine andere Braut schöner, muss man sich selbst auch Gedanken machen. Wenn die Linken 2014 den Lagerwahlkampf führen wollen, werden sie ihn bekommen.

Barth: Einen Scheidungstermin gibt es doch schon, das Ende der Legislatur im Oktober 2014.

Frage: Ist ein vorgezogener Scheidungstermin denkbar?

Mohring: Aus CDU-Sicht völlig ausgeschlossen.

Barth: Eine Regierung ist gewählt, um zu regieren. Staatspolitisch ist es unverantwortlich eine Koalition nur deshalb zu beenden, weil man keine Lust mehr hat zu regieren.