- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
"Grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung" bewertet FDP-Innenexperte Dirk Bergner die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Mike Mohring, durch Neuorganisation der Landesverwaltung rund 400 Millionen Euro einsparen zu wollen. "Doch abgesehen davon, dass die Summe nicht reichen wird, um den Landeshaushalt zu sanieren, wird man das Vorhaben am Ergebnis messen müssen, nicht an Ankündigungen", so der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag weiter. Deshalb werde seine Fraktion darauf drängen, dass eine dringend notwendige Reform des Landesapparats sich "hoffentlich nicht durch Mogelpackungen und Verschiebebahnhöfe" auszeichne.
"Wenn wir beispielsweise an die zurückliegende Kommunalisierung von Landesbehörden denken, war das sicher nicht in jedem Fall ein Beitrag zu mehr Effizienz", erinnert der 47-Jährige. Vor allem dürfe es nicht dazu kommen, dass durch die Verlagerung von Landesaufgaben Kommunen noch stärker belastet würden als bisher bei gleichzeitig sinkenden Zuweisungen im Rahmen von Auftragskostenpauschale und Kommunalem Finanzausgleich, mahnt Bergner abschließend.