Straftaten werden örtlich verschoben
Erfurt, 23. Okt. 2003. Der FDP-Landesvize Uwe Barth erklärte heute, dass die Kameraüberwachung das anscheinend vorhandene Kriminalitätsproblem Weimars kaum bekämpfen könne. Potentielle Täter würden nach Installierung der Videoanlagen wohl eher an andere Orte ausweichen. "Ich nehme an, dass Kriminelle dort bleiben, wo sie waren: In Seitengassen oder Parkanlagen. An anderen Straftatschwerpunkten, wie Bahnhöfen oder Kaufhäusern gibt es bereits die Kameraüberwachung. Eine Überwachung des Goetheplatzes und des Theaterplatzes ist unnötig."
Barth verwies weiter darauf, dass in Städten mit Videoüberwachung nur Verdrängungseffekte festgestellt worden seien. Eine tatsächliche Kriminalitätsbekämpfung hätten Kameras nicht bewirkt. Der Landesvize verwies dabei auf den jüngsten spektakulären Fall in Skandinavien. Die schwedische Außenministerin, Anna Lindh, wurde dort im September in einem überwachten Einkaufszentrum ermordet. Aufgrund der Videoauswertung sei ein Mann festgenommen worden, dessen Unschuld erst Wochen später nachgewiesen wurde. Bis dahin hatte der Mann Einzelhaft und Selbstmordversuche hinter sich. "Der schwedische Fall belegt mit aller Deutlichkeit, wohin Big-Brother-Wahn führen kann."
Die FDP wehre sich dagegen, so Barth weiter, aus falsch verstandenen Sicherheitsbestrebungen, unbescholtene Bürger und Touristen unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem sei Weimar nicht dafür bekannt, Zentrum der Kriminalität zu sein. Zumindest nicht die benannten Plätze. Diese stünden deutschlandweit für das Sinnbild der Freiheit und des demokratischen Bürgerstaates. Dies müsse weiterhin so bleiben, sagte Barth abschließend.