- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Ein neu zu verhandelndes ACTA-Abkommen soll nur unter Beteiligung demokratisch legitimierter Parlamente entstehen. Das forderte heute der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. "Das Urheberrecht steht vor neuen Herausforderungen der digitalen Welt." Es gelte, die berechtigten Ansprüche der Urheber mit den Bürgerrechten zu vereinbaren. Die Art und Weise, wie der Entwurf entstanden sei, habe aber schon jetzt jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung zerstört.
Der gegenwärtige Entwurf zementiere die bestehenden Probleme: "Den Status quo zu erhalten, bedeutet auch, dass man vor der zukünftigen Entwicklung die Augen verschließt und die Menschen weiterhin mit bizarren Schadensersatzforderungen und Abmahnkosten überziehen kann", befürchtet der Liberale. Ein Vertrag mit so weitreichenden Folgen dürfe nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, forderte Bergner entschieden. "Digitale Kopien kann heute jeder anfertigen und es ist zum selbstverständlichen Alltag geworden", stellt der FDP-Innenexperte fest. Eine "Freibiermentalität", wie sie viele User hätten, lehne er aber ab.
Das Abkommen ermögliche auch viel zu viel Interpretationsspielraum: So könnten Internetprovider unter Umständen ihre Nutzer kontrollieren. Solche Eingriffsmöglichkeiten in Bürgerrechte solle es mit der FDP nicht geben."Hier muss ein Umdenken erfolgen und mit allen Akteuren gemeinsam an einem fairen und zeitgemäßen Urheberrecht gearbeitet werden. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich hierfür auf nationaler Ebene stark zu machen", so Bergner abschließend.