Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Trautvetter schießt weiter auf Pressefreiheit

Berlin, Erfurt, 22.10.2003. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher kritisierte heute Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) für seinen fragwürdigen Umgang mit Grundrechten. Trautvetter verteidigte auch am Mittwoch die Installierung der Kameras am Goethe- und Theaterplatz. Er könne keine Eingriffe in die Rechte Dritter, insbesondere in das Presserecht, erkennen. Guttmacher erklärte dazu, dass Verstöße gegen Grundrechte wahrscheinlich vorlägen. Verstöße gegen politische Grundsätze seien bereits jetzt vorhanden. "Der Innenminister sperrt sich ganz offensichtlich, einen Fehler zuzugeben. Dies rechtfertigt nicht, weiter in der Grauzone der Grundrechtsverletzung zu agieren."

Nach Ansicht des Landeschefs, würden sich die Zeichen mehren, dass der Innenminister sich selbst aber auch die Landesregierung nicht umfassend über die Überwachungsausmaße informierte. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vermutete heute, dass der Innenminister nicht ausreichend informiert war. Damit sei sich auch die Landesregierung nicht der wahren Ausmaße bewusst gewesen, so Guttmacher. Die FDP fordere, so der Landeschef, weiter die komplette Deinstallierung aller Kameras auf dem Goethe- und dem Theaterplatz in Weimar.

Trautvetter bleibe aber, so Guttmacher, einer Thüringer Regierungstradition treu. Jeder Innenminister sei in unterschiedliche Fettnäpfe getreten. So auch der Trautvetter. Der FDP-Landesvorsitzende mahnte dabei die rechtsstaatlich-politische Hygiene an. Man könne nicht in Grauzonen der Rechts agieren, um das Recht selbst durchzusetzen, erklärte der FDP-Politiker heute in Berlin.