Landesvize Uwe Barth

FDP vehement gegen Videoüberwachung

Erfurt, 21.10.2003. Die FDP Thüringen hat trotz der heute bekannt gewordenen Einsnschränkungen den sofortigen Abbau der Videoanlagen in Weimar gefordert. Es sei nach wie vor sehr erstaunlich, welche Wege die Landesregierung in der Sicherheitspolitik beschreite. "Ausgerechnet Weimar zum Ziel einer staatlichen Videoattacke auszusuchen, ist nicht hinnehmbar.", erklärte Landesvize Uwe Barth. Kaum eine andere Stadt stehe so für den Geist der Dichter und Denker und der Freiheit, wie Weimar. Es sei abzulehnen, den Bürger per Videoüberwachung ausnahmslos unter Generalverdacht zu stellen. "Wer hätte jemals gedacht, dass Besucher und Einwohner der Stadt von Goethe und Schiller der Kameraüberwachung unterworfen werden. Beide Dichter sind die bedeutendsten Vertreter des Sturm und Drangs. Das lernen die Schüler in der Mittelstufe. Ihr Geist der Aufklärung und des liberalen Staatsbürgers wird nun staatlich überwacht. Das lernen wir von der Landesregierung.", so der Landesvize.

Weimars Innenstadt sei nicht nur aus kulturellen sondern auch aus politischen Gründen der falsche Ort für solche Maßnahmen. So sieht der Landesvize auch die Installierung von Kameras auf dem Theaterplatz äußerst kritisch: "Das Nationaltheater ist eine Wiege der deutschen Demokratie. Hier wurde die erste demokratische Verfassung verabschiedet. Schulklassen werden nach Weimar geführt, damit den Schülern Liberalität, Aufklärung und Demokratie veranschaulicht wird. Zukünftig geschieht das unter dem allsehenden Auge der Sicherheitsorgane. Es wundert mich sehr, wie die CDU mit dem geistig-kulturellen Erbe unseres Freistaates umgeht. Dies fügt dem Rechtsstaat politischen Schaden zu."

Die Selbstsicherheit der CDU in solch sensiblen Fragen sei beeindruckend, so der Landesvize weiter. Geistig-historisch wertvolle Plätze der Parteipolitik unterzuordnen, zeuge von allerhand Selbstbewusstsein. Aktionen wie in Weimar aber zeigten deutlich, dass das liberale Korrektiv notwendiger denn je sei. Die CDU dürfe nicht weiter nach Gutsherrenart den Freistaat verwalten. "Die FDP muss in den Landtag. Nicht nur um wirtschafts- oder bildungspolitische Mängel zu korrigieren, sondern auch in geistig-politischen Fragen für eine rechtsstaatliche Hygiene zu sorgen. Eine Aktion wie in Weimar schädigt das Ansehen unseres Freistaates.", so Barth abschließend.