FDP-Spitze gegen Videoüberwachung und Rentennullrunde
Erfurt, 21.10.2003. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf seiner gestrigen Sitzung den sofortigen Abbau der Videoanlagen in Weimar gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Weimar dass Ziel einer staatlichen Videoattacke sei. Besonders schwerwiegend sei die Überwachung des Pressehauses. Hier würde die Pressefreiheit in einem unerträglichen Maß beeinträchtigt. Landesvize Uwe Barth erklärte gestern: "Auch wenn juristische Erbsenzähler etwas anderes befinden würden, es geht um das Vertrauen des Staates in seine Bürger, es geht um Presse- und Meinungsfreiheit und es geht um das Ansehen unseres Freistaates.", so Barth.
Bereits zur Klausurtagung Ende September hätte sich die FDP mögliche Videoüberwachungen abgelehnt. Es sei unverantwortbar, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Ähnliche Vorgänge in Nordthüringen hatte die FDP bereits im Sommer angegriffen. Diese Linie würde konsequent weiter verfolgt werden.
Der Landesvorstand sprach sich weiter vehement gegen eine Rentennullrunde im Osten ausgesprochen. Die jetzige Rentenpolitik sei das Ergebnis fataler Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung seit ihrer Regierungsübernahme. "Nie gekannte Steuerausfälle, fünf Millionen Arbeitslose und ein Rote-Laterne-Wirtschaftswachstum sind das Ergebnis rot-grüner Katastrophenpolitik. Ein Gesamtkonzept ist nicht in Sicht. Die Folgen Schröders zittriger Hand müssen jetzt die Rentner tragen. Das ist mit der FDP nicht zu machen.", so der FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher.
Guttmacher und Barth erklärten, dass die Nullrunde für die Ostrentner schlichtweg unzumutbar sei. In zahlreichen Berufssparten würde man bei der Lohnberechnung zwischen Ost und West unterscheiden. Als Grund werden die unterschiedlichen Lebensverhältnisse angegeben. Demnach müsse dies auch bei der Rente das Maß der Dinge sein. "Im Osten hatten die jetzigen Rentner einfach nicht die Möglichkeit, Altersvorsorge so zu treffen, wie dies im Westen möglich war. Entsprechend darf man den Ostrentnern nicht ihre einzige Einkommensquelle und damit Lebensgrundlage kürzen.", so der 39-Jährige. Die FDP lehne eine Rentennullrunde ohne Gesamtkonzept auch generell ab. In diesem Zusammenhang befand Landeschef Guttmacher die Aussagen von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wörtlich "zum Kotzen".
Die Landesspitze besprach weiter Strategien und Kampagnen zum Wahljahr 2004. Dazu wurden zusammen mit der Bundespartei Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit besprochen.. Die Vorraussetzungen für einen Einzug in den Thüringer Landtag seien aus Berliner Sicht ausgesprochen gut, so ein Vertreter der Bundes-FDP.
Der Landesvorstand würde bis zum Parteitag Ende November nunmehr einen Zwischenspurt einlegen. Die Ziele und Chancen der FDP für das Wahljahr 2004 müssten noch deutlicher kommuniziert werden. Der bisher beschrittene Weg habe sich als erfolgreich erwiesen. Das Tempo müsse aber erhöht werden, so der Tenor der gestrigen Sitzung.