Landesvize Uwe Barth

FDP Thüringen: Bürgergeld zur Sicherung der Rente

Erfurt, 21.10.2003. Die FDP Thüringen bezeichnete die gestern vorgestellten Rentenpläne der Bundesregierung als kurzfristige Verzweiflungstaten. Uwe Barth, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen, kritisierte vor allem die Belastungen für den Osten. Die Rentner in den neuen Bundesländern seien besonders hart von den rot-grünen Maßnahmen betroffen. Viele verfügten nicht über eine finanzielle Reserve, mit der sie die Rentenkürzung ausgleichen könnten.

"Das es sich bei den Beschlüssen um eine Rentenkürzung handelt, ist unbestritten.", so Barth. Denn zusätzlich zur Nullrunde 2004 müssten die Rentner nun auch noch allein für die Pflegeversicherung aufkommen. Barth forderte, die Nullrunde für Ost-Rentner nicht durchzuführen. Im Osten hätten zahlreiche ältere Bürger keine Altersvorsorge aufbauen können. Die Rente müsse deshalb weiter mit Inflationsanhebungen gezahlt werden.

Der Pressesprecher der FDP, Volker Weber, schloss sich der Kritik an. Schon bei der letzten so genannte Rentenreform der Bundesregierung habe man nicht von einer wirklichen Reform sprechen können. "Auch die jetzt vorgelegten Beschlüsse sind nur Flickwerk.", so Weber. "Mitte nächsten Jahres wird man trotz allem feststellen, dass die Rentenbeiträge über 20 Prozent steigen müssen.", erklärte er weiter.

Daher sei eine grundlegende Reform des Rentensystems notwendig. Die FDP Thüringen forderte dazu wiederholt die Einführung des Bürgergeldes. Dessen Auszahlung ermögliche eine Absicherung der Rente. Insgesamt müsse die private Vorsorge attraktiver gestaltet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Bei einer wirklichen Reform würde die Beitragsfinanzierung abgeschafft und die Rentenkasse aus dem Steueraufkommen finanziert werden.

Dies würde die Betriebe entlasten und somit wirtschaftliche Impulse geben. Stattdessen belaste Rot-Grün die Rentner, ohne auch nur einen positiven Effekt für das Sozialsystem zu erzielen. Die heutige Rentnergeneration sei verärgert und enttäuscht, bei der zukünftigen werde das mangelnde Vertrauen in das System bestätigt. "Die Maßnahmen der Regierung zeigen das Motto der rot-grünen Rentenpolitik: Rente gibt es zukünftig nur nach Kassenlage. Und da fehlen heute schon Milliarden … .", so Barth abschließend.