Landesvize Uwe Barth

FDP greift CDU-Wirtschaftspolitik an

Erfurt, 17.10.2004. Der stellv. Landesvorsitzende Uwe Barth hat heute die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers kritisiert. Jürgen Reinholz (CDU) hätte einen weitgreifenden Überblick über die Förderstruktur des Freistaates gegeben. Auf die tatsächlichen Herausforderungen Thüringens, auf die Chancen aber auch Risiken sei, so Barth, der Wirtschaftsminister nicht eingegangen.

Der Landesvize führte aus, dass Reinholz neben zahlreichen Phrasen, Andeutungen und Überblicken nur im Bereich der Staatsförderung konkret geworden wäre. Hier aber mit fast erdrückender Präzision und Ausführlichkeit: "Förderung von Investitionen, Thüringen Kapital, Konsolidierungsfonds, Investitionszulagen, Beteiligungsförderung/ -programm/ -finanzierung, all dies fasste der Minister unter dem Motto "Wirtschaft stärken" zusammen. Aus meiner Sicht ist das viel zu einseitig."

Barth erklärte, dass staatliche Förderinstrumente nur ein Teil der Wirtschaftspolitik sein könne. Es sei ein fataler Fehler, wenn Förderpolitik mit Wirtschaftspolitik gleichgesetzt werde. Diesem Irrglauben sei bereits die Bundesregierung aufgelaufen. Barth warnte davor, diesen Weg weiter zu beschreiten: "Reinholz hatte zu Beginn seiner Rede durchaus richtig erklärt, dass wirtschaftlicher Erfolg eines Landes aus dem Einsatz risikobereiter Unternehmer und engagierter Mitarbeiter herrühre. Zu ergänzen wäre: Nur daher kann wirtschaftlicher Erfolg letztlich kommen. Daraus hätte der Minister den Schluss ziehen müssen, dass der Staat sich aus der Wirtschaft weitgehend heraushält und sie vor hemmenden Einflüssen schützt. Seine Schlussfolgerung lautete aber, die Förderpolitik zum Allheilmittel zu erklären. Dabei ist fehlende Förderung nur eines von vielen Problemen. Was die Wirtschaft hemmt sind vor allem die Bürokratie und die ausufernden Regelungen und Vorschriften, die jeden einzelnen Bereich durchdringen und jeden schöpferischen und unternehmerischen Ansatz ersticken."

Für Barth war besonders bemerkenswert, dass Reinholz die Landesgesellschaften auf einen besonderen Sockel stellte. "Wenn der Minister die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in einer Regierungserklärung sechs mal nennt, gewinne ich den Eindruck, dass er Verantwortung abschiebt oder eine marode Gesellschaft zu sanieren gedenkt. In keinem Fall wird die LEG in der Lage sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Dies kann nur die Wirtschaft selbst, befreit von drückenden Fesseln. Die notwendigen Rahmenbedingungen muss die Landesregierung schaffen. Dazu hätte ich mehr von Reinholz erwartet, auch mehr Mut, sich von seiner eigenen Vergangenheit zu trennen."

Deutlich bemängelte Barth auch die fehlende Zielansprache der Landesregierung. Es kämen große Herausforderungen auf Thüringen zu. "Wie können unsere Schulabgänger ausbildungsfähig werden und damit den Mittelstand stützen? Wie kann unsere Wirtschaft nach dem 1. Mai 2004 auf der Gewinnerseite stehen? Dann treten nämlich unsere östlichen Nachbarn dem EU-Wirtschaftsraum bei. Dazu gab es keine Aussagen.", kritisierte Barth. Für ihn steht vielmehr fest, dass die EU für die Landesregierung weiterhin ein unbekanntes Wesen sei. Der europapolitische Aspekt wäre auch heute nur unter einem Licht betrachtet worden: Förderung und Förderperiode. "Hinter Fördertöpfen hinterher hinken nenne ich eine peinliche Vorbereitung auf neue Wirtschaftsmärkte."

Positiv merkte Barth allerdings an, dass Reinholz entgegen gängiger Regierungstradition, den Freistaat in den Mittelpunkt stellte und die Probleme nicht gänzlich auf den Bund verlagerte. Er habe richtig erkannt, dass die Landesregierung in Thüringen die Hausaufgaben machen müsse. Allerdings dürften dabei die Rahmen des Bundes und vor allem der Europapolitik nicht gänzlich ausgeblendet werden. Und man müsse sich von der unsäglichen Annahme, Wirtschaftspolitik könne auf Förderpolitik reduziert werden, lösen.

Dafür zu sorgen, sei eine der Hauptaufgaben der FDP-Fraktion im nächsten Landtag, erklärte Barth. Gerade die heutige Landtagsdebatte hätte mehr als deutlich gemacht, dass liberale Frischluft notwendig sei. Opposition und Regierung hätten sich lustlos ausgetauscht. Thüringen könne mehr und müsse mehr können, als am Fördertropf hängen, erklärte Barth abschließend.