Was geschieht eigentlich, von niemandem so richtig wahrgenommen, zur Zeit mit unserer Gesellschaft?
Während es unter Experten keine Zweifel an der rigorosen Umgestaltung unseres gesamten Sozialsicherungssystems gibt und selbst das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Institution sein Urteil gefällt hat wird von Seiten der Politik ein in der jüngeren Geschichte Deutschlands ein noch nie dagewesenes Szenario in Gang gesetzt!
Alles, was uns hier als Reform verkauft werden soll, ist m. E. nichts weiter als ein nicht zukunftsfähiger Versuch von Besitzstandwahrung seitens Gewerkschaften, Krankenkassen und Rentenversicherung. Die Anliegen des einzelnen Arbeitnehmers, des Versicherten oder des Einzahlers werden überhaupt nicht in die Überlegungen mit einbezogen.
Wie anders ist es denn zu interpretieren, wenn ein neues Betriebsverfassungsgesetz durchgesetzt werden soll, welches die eigentlichen Probleme - Reduzierung der Arbeitslosigkeit - gar nicht lösen kann, sondern nur neue Kosten erzeugt!
Wie anders kann man es verstehen, wenn die junge Generation durch die bevorstehenden Veränderungen bei der Rentenfinanzierung doppelt zur Kasse gebeten wird!
Wie anders ist der willkürliche Versuch zu werten, alle Krankenkassen auf einen Mindestbeitrag festzuschreiben?!

Unsere Gesellschaft soll durch den Wettbewerb bestehen, einem Wettbewerb, den Ludwig Ehrhardt ( übrigens von Hause aus ein zutiefst Liberaler) mit seiner sozialen Marktwirtschaft beschrieben und auch zu einem erfolgreichen Modell eines gesellschaftlichen Miteinander geführt hat.

Gerade dieser Wettbewerb, als zarte Pflanze durch die Möglichkeit des Kassenwechsels bei allen gesetzlich Krankenversicherten eingeführt, wird in einer geradezu spektakulären Art und Weise konterkariert. Ein Mindestbeitrag soll das Mittel der Wahl sein. Den Ärzten wird der Verzicht auf die ohnehin fragwürdige Kollektivhaftung versprochen. Damit soll neues Geld in das System fließen und trotzdem werden im nächsten Jahr alle Beiträge wieder steigen müssen!
Es geht aber auch kein Aufschrei durch die Republik!
Wahrscheinlich ist einigen Beteiligten gar nicht klar ( oder doch?), was hier geschieht.
Wir beschreiten den Weg hin zu einer Einheitsversicherung, bei der der Einzelne überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Mittelverwendung hat.
Wir erhöhen, trotz aller rot - grünen Wahlversprechen , die Lohnnebenkosten ( vielleicht muss deshalb die " Ökosteuer" noch weiter verlängert werden?).
Wir beschreiten den Weg eines, wie auch immer gearteten, Sozialismus, in dem das Einzelindividuum Mensch nicht mehr als solches angesehen wird.
Die Änderungen der Frau Schmidt schließen sich nahtlos an die der Frau Fischer an.
Ehrlich sind und waren aber alle beide nicht. Das umlagefinanzierte Sozialsystem ( Krankenversicherung, Rentenversicherung u. a.) ist am Ende!
Soll doch der einzelne Bürger entscheiden, was er und wie er sich für bestimmte Risiken absichert.
Schauen Sie sich das Konzept der Liberalen und anderer fortschrittlicher Denker an.
Definition einer Grundversorgung im medizinischen Bereich ( auch in anderen Bereichen denkbar) und die Umwandlung der Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht.
Kein Unterschied mehr zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung und staatliche Unterstützung bei Problemfällen.


Wettbewerb zwischen allen Beteiligten, nicht nur durch die Beiträge, sondern auch durch die Leistungen. Leistungen, die angeboten und Leistungen, die honoriert werden. Offenlegung und Transparenz der finanziellen Seite durch generelle Kostenerstattung . Damit wird das System zukunftssicherer und bleibt finanzierbar für die Fälle, die die Leistungskraft des Einzelnen übersteigen.
Solidarität mit dem Schwachen ja, aber nicht staatlich verordnete Solidarität mit einem Gleichwertigen oder Stärkeren. Das aber ist heute doch das Ergebnis der kritiklosen Übernahme und Weiterführung Bismarckscher Gesetze aus dem 19. Jahrhundert in eine Zeit der Globalisierung und der offenen Märkte.
Wirkliche Reformansätze sind in der offiziellen Politik nicht spürbar, weder Regierung, noch Opposition zeigen aus wahltaktischen Gesichtspunkten ihr wahres Gesicht. Einzig bei der F.D.P. kann man erkennen, das hier Kräfte am Werk sind ( ohne sich den Vorwurf der Besitzstandswahrung aussetzen zu müssen ), die zukunftsorientiert und gesellschaftlich fortschrittlich denken und handeln wollen.
Es ist schlimm, wenn die wirklichen Probleme an Beitragssatzstabilität und den Ergebnissen
aus Vermittlungsausschüssen betrachtet werden.

Um aber auf den Ausgangspunkt zurückzukehren. Reformen in einer Gesellschaft können nur dann Erfolg haben, wenn die Mehrheit ihnen auch zustimmt!
Dies ist bei allen bisher gestarteten Versuchen der Regierung von Herrn Schröder mit Sicherheit nicht der Fall!
Eine solche Gefälligkeitspolitik wie unter ihm ist sicher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Politik muss sich an der Zukunft, an der Zukunft für seine Bürger und an nichts anderem orientieren.
Das fehlt zur Zeit in Deutschland !
Nur wenn die Politik und der Staat erkennt, dass er nur Rahmenbedingungen vorgeben muss und der einzelne Bürger mündig genug ist, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen, dann wird auch Deutschland wieder einer angemessene Rolle in der Europa -und Weltpolitik spielen können.
Ich bin stolz ein Deutscher zu sein, aber ich bin nicht stolz auf unsere jetzige Bundesregierung!!!

Lulita Schwenk
FDP - Thüringen