- Bergner: 'Union bei Verwaltungsreform planlos'
"Die Union agiert bei der Verwaltungsreform Thüringens vollkommen planlos. Sie kann sich nicht zwischen Ja, Nein und Vielleicht entscheiden", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Er reagiert damit auf die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der heute verkündet hatte, die interkommunale Zusammenarbeit mit einer Anstalt öffentlichen Rechts weiter forcieren zu wollen. "Es ist zwar schön, dass die CDU nun das fördern will, was wir schon seit zweieinhalb fordern", sagt Bergner. "Aber ein erster Schritt für eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen wäre, ihnen keine Steine in den Weg zu legen".
Eine weitere Anstalt brauche man dafür nicht. Zumal diese, wie Mohring bekanntgab "mit weitergehenden Befugnissen" ausgestattet werden solle. "Da ahne ich schon jetzt Böses", sagt Bergner. Eine so schwammige Formulierung ließe viel Spielraum. Und dieser sei bislang selten zum Wohle der Kommunen genutzt worden, erinnert Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. Grundlage für eine vernünftige Arbeit der Kommunen sei vor allem ein vernünftiger Kommunaler Finanzausgleich. "Den kündigt Herr Mohring zwar an, aber wie er aussieht sagt er nicht. Vermutlich weil er es selber nicht weiß".
Ähnlich sehe es bei der angekündigten Überprüfung der kommunalen Standards aus: Dazu habe die FDP bereits einen entsprechenden Entwurf eingebracht, den die Koalition allerdings komplett abgebügelt habe. "Nicht einmal in den Ausschüssen sollte er damals diskutiert werden. Wahrscheinlich finden wir einiges davon bald in den Anträgen der Union wieder. Das wäre nicht das erste Mal", so Bergner abschließend.