- Kemmerich: 'Verdi gegen Arbeitnehmerinteressen'
"Das neue Ladenöffnungsgesetz, mit dem Verbot der Arbeit an mindestens zwei Samstagen im Monat, produziert nur Verlierer", fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die Stellungnahmen im Rahmen einer Podiumsdiskussion zusammen, zu der die FDP am Dienstagabend in Erfurt eingeladen hatte. Dabei hatten unter anderem auch Betriebsräte berichtet, dass ihre Belegschaft die Thüringer Neuregelung ablehne. "Verdi trommelt öffentlich für die schwarz-rote Regelung und vergisst dabei das Wichtigste: die Interessen ihrer Mitglieder", so Kemmerich. Verwunderlich sei vor allem, dass Verdi selbst eine reine Beschränkung der Öffnungszeiten gegenüber dem aktuellen Samstagsbeschäftigungsverbot präferiere, so Kemmerich weiter.
Viele Unternehmen berichteten dem liberalen Wirtschaftsexperten während der Veranstaltung, dass sie ihre Mitarbeiter gut und erfolgsabhängig bezahlen. Die neue Regelung führe daher zu Einkommenseinbußen, weil die Arbeitnehmer gerade am umsatzstärksten Tag der Woche zweimal im Monat zu Hause bleiben müssten. "Durch das politische Eingreifen der schwarz-roten Regierungskoalition wurde ein Beschäftigungsverbot eingeführt, das insbesondere auch Mütter betreffe, die ausschließlich samstags arbeiten könnten", kritisiert Kemmerich.
Die gesetzliche Regelung sei nicht nur ein Eingriff in das hohe Gut der Tarifautonomie, sondern Verdi schiebe dem staatlichen Handeln den schwarzen Peter zu und rufe gleichzeitig wieder nach staatlichem Eingreifen. Obwohl der Wirtschaftsminister seine gute Beziehung zu den organisierten Arbeitnehmervertretungen immer wieder betone, bleibe er in der aktuellen Diskussion merkwürdig still, wundert sich Kemmerich. Die Landesregierung versuche das Problem auszusitzen und verweise auf die geplante Rechtsverordnung. Ausnahmeregelungen könnten bei der Vielzahl von betroffenen Geschäften aber das Problem nicht grundsätzlich lösen. "Dies ist nur durch die Rücknahme des Gesetzes zu beheben", fordert Kemmerich.