- FDP fragte nach Kosten und Nutzen
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat in einem Brief vom Januar 2012 insgesamt 3.206 Thüringer Unternehmen mit der Bitte angeschrieben, sich an einer Umfrage zu den Wünschen und Vorstellungen der Thüringer Wirtschaft an eine Verwaltungs- und Gebietsreform zu beteiligen. Geantwortet haben 965 der angeschriebenen Unternehmen. "Die Ergebnisse der Umfrage befinden sich noch in der Auswertung, sobald sie vorliegen, sollen sie in die Diskussion zur Funktional- und Gebietsreform einfließen", so das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
"Das Ministerium geht also offensichtlich davon aus, dass über eine Gebietsreform noch ergebnissoffen diskutiert wird", so der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner. Dies widerspreche aber der Aussage der Ministerpräsidentin, die am 21. Januar 2012 auf einem Bürgerforum in Blankenberg verkündete, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform geben solle. "Angesichts der Kosten der Studie von 18.750 Euro plus Mehrwertsteuer stellt sich die Frage, warum dieses Geld noch ausgegeben wird, wenn es doch laut Ministerpräsidentin keine Gebietsreform geben soll. Oder arbeitet der "Minister für alles und jedes‘ entgegen den Aussagen der Ministerpräsidentin doch weiter an einem Konzept zur Gebietsreform?", fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich. Die Liberalen im Landtag kündigten erneute Nachfragen an, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Auch die bisherige Arbeit der Stabstelle sowie deren Existenzberechtigung angesichts der Aussagen der Ministerpräsidentin sollen hinterfragt werden.