- Bergner: 'Kommunen nicht auf Kosten sitzenlass
Erfreut zeigt sich FDP-Innenexperte Dirk Bergner, dass das Verkehrsministerium bereits im Februar in einem Schreiben das Landesverwaltungsamt aufgefordert habe, die Rechtslage bei Gebühren im Zusammenhang mit Gebietsveränderungen gegenüber den Kommunen zu erläutern. Bei Gemeindezusammenschlüssen muss nämlich beispielsweise die Änderung der Halterdaten, die sich aus der neuen Adresse ergibt, unverzüglich gemäß § 13 Fahrzeugzulassungsverordnung der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) kann der Landkreis dafür die Fahrzeughalter zur Kasse bitten. "Muss er aber nicht.", erläutert Bergner, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag ist.
Der Petitionsausschuss habe einschlägige Beschwerden an die Landesregierung weitergeleitet und dabei auf einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2007 aufmerksam gemacht. "Demnach haben die Landkreise und kreisfreien Städte einen hohen Handlungsspielraum, auf die Gebühren nach § 13 Fahrzeugzulassungsordnung bei Gemeindezusammenschlüssen zu verzichten", macht der Landtagsabgeordnete deutlich. "Allerdings halte ich es nicht für fair, die Kommunen alleine auf den Kosten sitzen zu lassen", mahnt Bergner und verweist darauf, dass es sich immerhin um Leistungen im übertragenen Wirkungskreis handele. Da könne das Land jetzt nicht zu den Kreisen und kreisfreien Städten sagen: "Gebühren müsst Ihr keine nehmen, aber bezahlen dürft Ihr das bitteschön alleine." Damit mache es sich die Landesregierung zu einfach. "Dennoch ist es richtig, den Bürgerinnen und Bürgern bei der Gebührenfrage entgegen zu kommen, zumal das rechtlich zulässig ist.", betont der FDP-Politiker. Schließlich seien das Kosten, die die betroffenen Fahrzeughalter nicht selbst verursacht hätten. "Wer wie die Landesregierung auf der einen Seite Kommunen zu Gebietsveränderungen drängt, darf auf der anderen Seite die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zusätzlich gefährden, indem er den Menschen auch noch Kosten aufbürdet, die sie nicht verstehen können", so Bergner abschließend.