- Untermann fordert bundesweite Lösung
"Die Debatten um die Benzinpreise nehmen kein Ende", so der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann. Verwundert las Untermann heute die Schlagzeile "Schwarz-Grüne Einigkeit gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale". "Wir Liberale betrachten schon seit Wochen die Preistreiberei an den Tankstellen kritisch", so Untermann. Das dürfe so nicht weiter gehen. Es müssen endlich tragfähige Lösungen aufs Tableau. Dass etwas getan werden muss, ist unumstritten. Doch die Wege, die wir einschlagen wollen, um endlich einen funktionierenden Wettbewerb und Transparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt herzustellen, sind vielfältig.
"Steigende Benzinpreise stellen eine Mobilitätsbremse für jedermann und für die Wirtschaft dar", so der liberale Politiker. "Mit Nachdruck vorantreiben", so Untermann, "sollte man deshalb eine konsequente Anwendung bestehender kartellrechtlicher Instrumente im Kraftstoffmarkt durch das Bundeskartellamt". Der FDP-Verkehrsexperte plädiert für die Durchsetzung des Verbots der "Preis-Kosten-Schere". Danach dürfen marktmächtige Mineralölkonzerne ihren Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern, wie sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. "Steigen die Kraftstoffpreise dennoch weiter, sind kostengünstige Mobilitätslösungen, die Überprüfung der Energiesteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale erforderlich. Einen Mix aus mehreren Maßnahmen halte ich für sinnvoll", machte der FDP-Verkehrsexperte deutlich. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ab wann sich der Weg zur Arbeit nicht mehr lohne. "Soweit dürfe es aber gar nicht erst kommen", mahnt Untermann an und fordert erneut die Landesregierung und den Bund zum Handeln auf. Schon viel zu lang zeichneten sich Land und Bund vor allem durch Tatenlosigkeit aus.