- Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
"Es ist besorgniserregend wie diese Koalition die Zukunft des Thüringer Bildungswesens aufs Spiel setzt", sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Franka Hitzing. Auf Drängen der Union habe die Koalition heute den Antrag der FDP abgelehnt, den schleswig-holsteinischen Antrag im Bundesrat zu unterstützten. Dieser sieht eine Abschaffung des so genannten Kooperationsverbots vor, das dem Bund Investitionen im Bildungsbereich verbietet.
"Bildung ist in Deutschland Ländersache. Daran würde aber auch ein Ende des Kooperationsverbotes nichts ändern", erläutert Hitzing. Das Nein der Union sei daher völlig unbegründet. "Das Thüringer Bildungswesen braucht dringend Investitionen des Bundes, wenn es seinen guten Platz in Deutschland behaupten will", sagt Hitzing, die selbst Lehrerin ist. Dies gelte für Schulen ebenso wie für die Universitäten. Die Zukunft des Freistaates hänge an gut ausgebildeten jungen Menschen, mahnt Hitzing. "Und denen müssen wir auch etwas bieten, wenn wir sie in Thüringen halten wollen".
Während das SPD-geführte Thüringer Bildungsministerium mit ideologisch geprägten Reformen das bewährte System gefährde, verhindere die CDU mit ihrem Nein zu Bundesinvestitionen eine auskömmliche Finanzierung. "Keiner der beiden Koalitionspartner tut Thüringen damit einen Gefallen". Das Thüringer Bildungswesen sei in Gefahr, wenn die Koalition nicht bald zur Vernunft käme. "Aber dass sie an einer Diskussion nicht interessiert ist, hat die Union heute gezeigt", ist Hitzing enttäuscht.