Lulita Schwenk

Schwenk: Vorschläge der Herzog-Kommission im Osten nicht tragbar

Erfurt, 08.10.2003. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP Thüringen Lulita Schwenk hält die Vorschläge der Herzog-Kommission im Ansatz für richtig, aber im Osten nicht tragbar. Dies erklärte die Politikerin heute in Erfurt. Der Grundtendenz zur Stärkung der Eigenverantwortung
sei zwar zuzustimmen, nicht aber der Umsetzungsvorschläge.

Schwenk lehnt die Empfehlung in zwei Kernpunkten ab. Der Einheitssatz
sei nicht tragbar. "Diesen sozial unausgewogenen Gedanken - alle zahlen
den gleichen Beitrag ohne Rücksicht auf das Einkommen - wird die FDP Thüringen nicht tragen. Grundabsicherung für alle Arbeitnehmer und individuelle Eigenvorsorge sind langjährige Forderungen, an denen wir festhalten werden."

Auch die Rente ab 67 lehnt Schwenk schlichtweg ab. Wer die Rente sichern
wolle, müsse in Familien und Kinder investieren und nicht das Renteneintrittsalter erhöhen. "Solange der 50-jährige keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, ist diese Forderung nicht haltbar."

Im Mittelpunkt der sozialen Reformen müssen die Eigenverantwortung der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter sozialer
Dienstleistungen stehen. "Der soziale Gedanke und die wirtschaftliche Benachteiligung der Neuen Bundesländer darf nicht vergessen werden.", so Schwenk abschließend.