Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Abgeordnete dürfen sich Rosenholz nicht verschließen

Jena/Erfurt, 08.10.2003. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat heute die Überprüfung der Abgeordneten anhand der Rosenholz-Karteien auf eine etwaige Stasi-Zusammenarbeit begrüßt. Gestern hatte sich der Ältestenrat des Thüringer Landtages über die Ergiebigkeit der Rosenholz-Unterlagen informiert. Die Abgeordneten der derzeitigen Legislatur könnten sich bis Juni 2004 noch überprüfen lassen.

Guttmacher erklärte, dass eine Überprüfung für Rechtsstaatsparteien eine Selbstverständlichkeit sein sollte. "Dabei darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Abgeordneten generell unter Generalverdacht stehen. Es geht vielmehr um politische Hygiene, um das reine Gewissen und das gute Vorbild der Volksvertreter.", so Guttmacher.

Guttmacher sprach sich weiter dafür aus, die Abgeordneten des nächsten Thüringer Landtages, der im Juni 2004 gewählt wird, ebenfalls zu überprüfen. "Die FDP-Fraktion in der nächsten Legislatur wird sich dafür stark machen.", so Guttmacher.

Bereits im Bundestag würde die FDP als einzige Fraktion seit 1990 ihre Abgeordneten aus den neuen und den alten Ländern auf Stasi-Mitarbeit prüfen. Dies beträfe auch die jüngste Verfügbarkeit der Rosenholzdaten, so Guttmacher abschließend.