- Patrick Kurth, MdB
Zur Kritik von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig an der Studie über den wirtschaftlichen Stand Ostdeutschlands erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Aufbau Ost, Patrick KURTH:
"Wie auch Machnigs Wirtschaftspolitik speist sich seine Kritik aus einer Mischung aus Halbwissen, ideologischer Voreingenommenheit und Problemverdrängung. Wer zentrale Aspekte des Gutachtens als "Kokolores" bezeichnet hat sie offensichtlich nicht verstanden. Ohnehin halte ich es für problematisch, wenn Politiker unabhängige Wissenschaftler kritisieren, weil diese nicht zu den "richtigen" Ergebnissen kommen. Erst recht sollte man sich zurückhalten, wenn man wie Machnig die betreffende Studie gar nicht genau kennt.
Tatsächlich beinhaltet die Studie, die inzwischen vom Bundesinnenministerium an die Abgeordneten verteilt wurde, bereits vorliegende Erkenntnisse zum wirtschaftlichen Stand und zu den Perspektiven für Ostdeutschland. Sie ist weit weniger kontrovers als von Machnig und anderen gerade kolportiert wird. Die Studie sagt nicht mehr und nicht weniger aus als das, was schon seit längerem für die Vollendung des Aufbaus Ost gilt: der Aufbau Ost ist kein abgeschlossenes Politikfeld mehr. Die meisten Probleme sind gesamtdeutsch und betreffen Regionen in der ganzen Republik. Trotzdem macht das Gutachten aber ganz klar deutlich, an welchen Stellen der Osten nach wie vor besonders betroffen ist. Hierfür muss es in der Tat gezielte Fördermaßnahmen geben statt Gießkannenverteilung. Auch darauf weist die Studie richtigerweise hin.
20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist im Osten Deutschlands schon viel erreicht worden. Jetzt gilt es aber, für den weiteren Aufholprozess einen selbsttragenden Aufschwung zu ermöglichen. Dafür müssen gerade auch von der Thüringer Landesregierung endlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Es muss darum gehen, die Innovationsfähigkeit zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder durch den stärkeren Mut zu Deregulierung und Privatisierung auszubauen. Ebenso muss vor dem Hintergrund des absehbaren Endes der Sonderförderung die Konsolidierung des Landeshaushalts ein Schwerpunkt sein. Leider hat die gegenwärtige Thüringer Regierung in all diesen Punkten völlig versagt. Gerade von Machning ist außer Worthülsen nicht viel gekommen."