Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Koch-Steinbrück-Vorschläge wirtschaftlich ideenlos

Berlin/Erfurt, 07.10.2003 Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher begrüßte heute den Willen zum Subventionsabbau, der im Koch-Steinbrück-Papier erkennbar sei. Allerdings könne man die Art und Weise, wie dies geschehen solle, nicht unterstützen. Von der Rasenmäher-Methode wären auch die Subventionen betroffen, die für eine Konjunkturbelebung sorgen würden. Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale seien nicht gleichzusetzen mit der ökonomisch unsinnigen Steinkohleförderung.

Statt einer pauschalen Kürzung von vier Prozent bei allen Beihilfen sollte der Staat unwirtschaftliche Bereiche wie die Steinkohle massiver einschränken. "Wenn hier 40 Prozent einspart werden, könnten andere konjunkturbelebende Bereiche wie die Eigenheimzulage weiterhin unterstützt werden." Die Baubranche, somit der Arbeitsmarkt und der Staat würden von diesem Vorgehen mehr profitieren. Der Staatshaushalt hätte nicht weitere Arbeitslose zu finanzieren, die durch die Rasenmähermethode entstünden, so Thüringens FDP-Chef Guttmacher.

Letztlich müsse unterschieden werden zwischen Subventionen, die sinnvoll seien und solchen, die volkswirtschaftlich nicht mehr in die Zeit passten. Eine generelle Kürzung in allen Bereichen zeuge von einer ratlosen Politik. "Verwaltung statt Gestaltung sei das Motto des Rasenmäherprinzips.", so Guttmacher. "Die Politik müsse aber vom umgekehrten Prinzip geleitet werden."

Sinnvoll sei eine radikale Steuervereinfachung, welche einen nachhaltigen Subventionsabbau finanzierbar mache. Durch die Einkommensteuersätze von 15, 25 und 35 Prozent würden die Bürger finanziell entlastet, sodass auch ein massiver Subventionsabbau umsetzbar sei. Dies belebe die Konjunktur weitaus mehr als der Einsatz des Rasenmähers, meinte Guttmacher.

Ohnehin erhebt sich die Frage, warum Steinbrück und Koch zur Gegenfinanzierung der auf 2004 vorgezogenen Steuerreform nicht den Verkauf der bundseigenen Liegenschaften bzw. Bundesbeteiligungen angeführt haben. Durch einen Teil des Verkaufs dieser Beteiligungen könnten zum Beginn des Jahres 2004 locker 25 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung eingesetzt werden, so Guttmacher.