Recknagel: "Eurobonds würden Thüringer Landeshaushalt sprengen aber die Staatsschuldenkrise nicht lö
- Finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel, MdL
"Die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden per Eurobonds würde den Thüringer Landeshaushalt sprengen. Dies würde zu einem deutlichen Zinsanstieg führen" so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lutz Recknagel. Denn nach Meinung des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Dr. Sebastian Dette, birgt die Einführung von Eurobonds ein Zinsrisiko, welches mittelfristig zu einem Anstieg der jährlichen Zinszahlungen Thüringens um 150 bis 450 Mio. Euro führen würde. Das würde die Handlungsfähigkeit Thüringens unmittelbar gefährden. Die FDP-Landtagsfraktion teilt die in einem Gastbeitrag für das ZDF geäußerte Einschätzung des Rechnungshofpräsidenten und bedauert deswegen die Ablehnung ihres Antrags. Dies sei "sehr bedenklich", so Recknagel weiter.
Immerhin habe der Finanzminister klar und deutlich in seiner Rede erklärt, dass die Thüringer Landesregierung die Einführung von Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen werde. Dies sei umso wichtiger, da die Einführung von Eurobonds in den überschuldeten Ländern jeden Anreiz für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik nehmen würde, ergänzt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marian Koppe. Das sei weder im Interesse Thüringens noch im Interesse Deutschland. "Eurobonds wären jedenfalls keine Lösung der Staatschuldenkrise. Schulden mit Schulden zu bekämpfen, das hat noch nie funktioniert," so Koppe weiter. "Ich möchte das die Schuldenkrise nachhaltig gelöst wird, damit Europa weiter friedlich gedeihen kann".