- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Gegen eine dauerhafte "Lex-Oberhof" hat sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, in der Debatte um die Änderung der Kommunalordnung ausgesprochen. Mit einem Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Linken wollen die Liberalen aber eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung bis zum Ende der nächsten Wahlperiode für einen hauptamtlichen Bürgermeister in Oberhof festschreiben, kündigte Bergner an.
In diesem Zeitraum müssten dauerhaft überlebensfähige Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichten, künftig auf die Ausnahmeregelung zu verzichten. Dies habe die Politik in den vergangenen Jahren versäumt und das könne man auch nicht kurzfristig vor den Kommunalwahlen beheben.
Bergner bedauerte, dass mehrfach Gerichte bemüht werden mussten, um den eigentlich in der Thüringer Kommunalordnung klar begründeten Einzelfall Oberhofs zu bestätigen. Es wirft kein gutes Licht auf die Regierung, wenn sie nicht bereit ist, ein Gerichtsurteil zu respektieren." Das Gezerre der letzten Wochen um den Status des Bürgermeisters habe Oberhof geschadet und das Vertrauen der Kommunalpolitik in die Handlungen der Landesregierung erschüttert, kritisierte Bergner.