Dr. Karlheinz Guttmacher

Guttmacher: Rücktritt Stolpes unumgänglich

Erfurt/Jena, 07.10.2003 Der FDP-Landeschef Dr. Karlheinz Guttmacher forderte heute abermals den Rücktritt des Verkehrsministers Manfred Stolpe (SPD). Die ständige Verschiebung des Starts der LKW-Maut müsse nun auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Der Beschluss zur Einführung der Maut sei bereits umstritten gewesen. Die nachfolgenden Querelen zeigten die Handlungsunfähigkeit des Ministeriums. Stolpes Ankündigungen auf mautfreies Weihnachten seien nunmehr der Gipfel. "Die Speditionen sind vollkommen verunsichert, verzeichnen Lehrfahrten und können auf Stolpes ,Weihnachtsgeschenk" auch verzichten.", so Guttmacher.

Bereits frühzeitig sei klar gewesen, dass die Mauteinführung 2003 nicht gelingen werde, kritisiert Guttmacher. Die zögernde Haltung des Ministers habe die Situation zusätzlich verschlechtert: "Es gibt nicht ausreichend Geräte und dort, wo sie vorhanden sind, funktioniert die Technik nicht. Selbst die eigenen Genossen haben die Geduld verloren. Auch die europäische Harmonisierung für die Steuerlast des deutschen Güterlastverkehrs konnte durch den Bundesverkehrsminister in Brüssel nicht geklärt werden. Die FDP hat der Mauteinführung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass unser deutscher LKW-Güter-Kraftverkehr die gleichen reduzierten Steuern zu zahlen hat, wie in den skandinavischen Ländern, Frankreich oder Spanien.", so Guttmacher.

Da der Minister offensichtlich nicht in der Lage wäre, die Situation zu bewältigen, sei sein Rücktritt die logische Schlussfolgerung. Nachdem die fehlende Führung Stolpes auch in der SPD festgestellt wurde, habe der Minister jegliche Unterstützung verloren, so Guttmacher abschließend. Sollte sich der Minister dagegen sperren, sei ein Untersuchungsausschuss längst überfällig. Schließlich müsse die Bundesrepublik monatlich einen Einnahmeverlust von 156 Millionen Euro hinnehmen. Damit müsse sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.