- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Als "faulen Kompromiss" hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Uwe Barth, die Einigung der Regierung zur Absenkung der Bewirtschaftungsreserve bezeichnet. Man vermeide es weiterhin klar strukturiert zu sparen und verschiebe notwendige Entscheidungen in die Zukunft. Der Fraktionschef der Liberalen kündigte parlamentarische Nachfragen an, um zu klären, an welcher Stelle die einzelnen Ministerien Gelder einfrieren wollten. "Die betroffenen Einrichtungen brauchen Planungssicherheit", mahnt Barth.
An dieser Stelle zeige sich einmal mehr, wie dringend eine verantwortliche Haushaltspolitik nötig sei. Falls es der Landesregierung von vornerein gelungen wäre, die Ausgabewünsche der Ministerien effektiv zu begrenzen, dann wäre eine solche Sperre im Bereich der ohnehin relativ geringen freiwilligen Leistungen nicht nötig gewesen. "Wenn der Landtag und insbesondere die Regierungsfraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts mehr Wille gezeigt hätten, in gesetzlich und anderweitig festgelegte Leistungen einzuschneiden, dann hätten wir dieses Problem jetzt nicht", so Barth. Die FDP-Fraktion hatte zum Haushalt 2012 insgesamt 616 Änderungsanträge gestellt. Mit den Einsparungen wäre es möglich gewesen, 158 Mio. Euro Schulden zu tilgen.