- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert erneut die Rücknahme des Ladenöffnungsgesetzes und will die Notwendigkeit durch parlamentarische Initiativen verdeutlichen. "Wir sehen bei den Auswirkungen des aktuellen Ladenöffnungsgesetz dringenden Klärungsbedarf", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Für die Februarsitzung des Landtages hat die FDP deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Außerdem haben die FDP-Parlamentarier vier mündliche Anfragen eingereicht.
Nach der von den Regierungsfraktionen beschlossenen neuen Regelung dürfen Arbeitnehmer im Einzelhandel nur noch zwei Samstage im Monat beschäftigt werden. Die schwarz-rote Koalition habe auf Betreiben der CDU eine Einschränkung vorgenommen, die tiefgreifende Auswirkungen für den Thüringer Handel nach sich ziehe. Mit Blick auf die Abstimmung über das Gesetz im vergangenen Dezember sagt Kemmerich: "Eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ist genau das, was die Liberalen schon lange mit gutem Grund fordern." Deshalb habe man sich bei der Abstimmung über das neue Ladenöffnungsgesetz enthalten. Für die "Nebenwirkungen" trügen aber allein die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Verantwortung. Die Regierung habe im Dezember letzten Jahres eine Verordnung zur Regelung der Probleme der Samstagsarbeit zugesagt, die bislang nicht vorliege.
"CDU und SPD versuchen hier etwas als Arbeitnehmerschutz zu verkaufen, was letztlich nur Verlierer produziert", erneuert Kemmerich die Kritik der FDP-Fraktion. Den Arbeitnehmern entgingen damit Verdienstmöglichkeiten. Betroffen seien außerdem die Kunden, denen die fachliche Beratung fehle und die Einzelhändler denen die Umsätze einbrächen. "Niemand in der Regierung hat sich klar gemacht, welche Auswirkungen dieses Gesetz letztlich hat. Das wollen wir in der Plenardebatte am Donnerstag nächster Woche diskutieren", so Kemmerich abschließend.