- Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
"Die Debatte, die der Vorschlag junger Unionspolitiker für eine solidarische Demografieabgabe ausgelöst hat, ist notwendig und darf jetzt nicht abgewürgt werden", erklärte der Thüringer FDP-Bundestagabgeordnete Patrick Kurth. Zwar nehme die Bundesregierung ihre Verantwortung beim Thema demografischer Wandel seit längerem sehr ernst. Dennoch würden die immensen Herausforderungen für unsere Gesellschaft in der Öffentlichkeit bislang stark unterschätzt. "Die Kollegen der Union haben bei ihrem Vorstoß zwar bewusst polarisiert und übertrieben. Es ist aber zu begrüßen, dass auf diese Weise das Problem wieder öffentlich diskutiert wird. Diese Diskussion müssen wir jetzt als Teil einer Gesamtstrategie zur Bewältigung des demografischen Wandels ernsthaft fortsetzen", so Kurth, der auch Generalsekretär der FDP Thüringen ist.
Die Vorschläge, wie sie vorgelegt wurden, seien nach Ansicht des Liberalen freilich reichlich unausgegoren und so nicht umsetzbar. "Die Sonderbelastung von Kinderlosen erinnert an die "Ein-Kind-Doktrin" in China, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Sie wäre in der Tat demografische Planwirtschaft." Trotz dieser Mängel müsse man aber ohne ideologische Scheuklappen darüber nachdenken, wie auf die Überalterung der Gesellschaft politisch reagiert werden kann. Neben der Förderung von qualifizierter Einwanderung und der besseren Integration älterer Arbeitnehmer böten sich hierbei besonders auch steuerpolitische Maßnahmen an. "Finanzielle Entlastungen von Familien wären ein deutliches Signal für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland", so der Thüringer Abgeordnete. "Umso schlimmer ist die jüngst deutlich gewordene Verhinderungspolitik von SPD und Grünen im Bundesrat in dieser Frage". Auch vor diesem Hintergrund leiste der Vorstoß einen wichtigen Beitrag und mache die Wichtigkeit des Problems gut deutlich. "Ich werde das Thema mit den Fachpolitikern in der Bundestagsfraktion weiter diskutieren ", kündigte Kurth abschließend an.