- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Erst kürzte der Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) die Haushaltmittel für die Straßenunterhaltung um mehr als 36 Millionen Euro, dann gab es beim Haushalt 2012 wieder einen Nachschlag von 10 Millionen für den Straßenbau. "Inzwischen hat die heiße Schlacht um diese Mittel für die Sanierung der Straßen als Wettbewerb der Regierungsfraktionen um die Gunst der Wähler in den Landkreisen und Kommunen begonnen", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann.
Bei den Haushaltsdebatten hatte die FDP Fraktion 15 Mio. Euro mehr für kommunale Straßenbaumaßnahmen und 5 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen gefordert, erinnert Untermann. Diese Forderung wurde seitens der Koalition abgelehnt, um sich dann anschließend als Wohltäter zu feiern. "Letztlich ging es aber wohl darum, im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes nach Gutsherrenart Wahlgeschenke verteilen zu können", vermutet Untermann.
"Thüringer Straßen sind aber nicht schwarz oder rot, sondern einfach nur kaputt." Deshalb sei es wichtig, dass das Geld dort in die Straßensanierung investiert werde, wo höchste Priorität bestehe, so Untermann. Er werde eine Anfrage stellen, inwieweit die hinzugekommenen Straßensanierungen von der ursprünglichen Prioritätenliste abweichen, kündigt der liberale Abgeordnete kritische Nachfragen bei der Landesregierung an.