Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender

Barth: Subventionsabbau ist das Eingeständnis politischer Unfähigkeit

Erfurt, 01.10.2003. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth kritisierte heute die vorgeschlagene Subventionskürzung nach Muster "Rasenmäher - System Koch/Steinbrück". "Eine generelle Kürzung in allen Subventionsbereichen ist das Eingeständnis politischer Handlungsunfähigkeit.", so Barth. Die Politik, so der Landesvize , sei offenbar nicht in der Lage, politisch zu gestalten und Prioritäten zu setzen. "Für generelle Subventionskürzung braucht man keine Politiker, das kann die Verwaltung auch alleine."

Die vorgeschlagene Rasenmähermethode zeige, so Barth weiter, dass das eigentliche Problem der Staatsfinanzierung bewusst umschifft wurde. "Der Staat muss seine Aufgaben genau definieren. Danach bemisst sich, wo er beihilft und wo nicht. Vor der Beantwortung der Frage nach Sinn und Zweck von Subventionen überhaupt, ihrer Entbehrlichkeit aber auch ihrer Notwendigkeit drückt man sich." Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hätten eine konzeptionslose Einheitssauce dargeboten.

"Ein Rasenmäher wirkt dann gestalterisch, wenn er ein Muster in die Wiese schneidet. Den ganzen Rasen einfach vier Millimeter kürzer machen ändert nichts am Gesamtbild. Eine solche Gestaltung scheint die Politik vergessen zu haben." So stellt Barth die Frage, warum die Steinkohlesubventionen ebenso um vier Prozent gesenkt würden, wie andere Bereiche. "Derzeit erhält die Steinkohle direkte Zuschüsse, mobile Arbeitnehmer hingegen brauchen nicht ganz so viel Steuern zu zahlen.. Das erstere soll gesenkt, die Steuerlast für Arbeitnehmer auf anderen Wegen wieder erhöht werden. Das steht in keinem Verhältnis und ist kein echter Subventionsabbau. Die Steinkohlesubventionen müssen insgesamt abgeschafft werden, auch andere Subventionen gehören generell auf den Prüfstand. Und Beschäftigte, die lange Anfahrzeiten auf sich nehmen, müssen weiterhin ein paar Euro weniger an die Staatskasse zahlen. Das wäre gestaltende Politik."

Barth kritisierte abschließend die Art der Politik allgemein, in der sich die Parteien derzeit versuchten: "Fast wöchentlich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Mal ist es die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, mal die Rentenkürzung, hier die Steuersenkung, dort die Gesundheitspolitik und heute eben die Subventionen. Von tatsächlichen Ergebnissen allerdings ist wirklich wenig zu spüren."