- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
"Minister Machnig betreibt eine zynische, doppelzüngige Energiepolitik", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Machnig hatte gestern in Weimar erneut eine Zwangsquote zur Energieeinsparung gefordert. "Dabei hat die Koalition in Berlin längst einen Entwurf eingebracht, der Gebäudesanierungen steuerlich fördern würde". Genau diesen Entwurf der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat blockiere die SPD im Bundesrat, erinnert Kemmerich. "Wir brauchen keine Zwangsquote sondern Anreize. Investition in Energieeffizienz muss sich lohnen", fordert Kemmerich. Einsparungen zwangsweise zu verordnen, sei unredlich und volkswirtschaftlich unsinnig. Zwänge man die öffentliche Hand, hier sofort nachzurüsten, fehlte dieses Geld anderswo, etwa in den Gesundheits- und Sozialsystemen. "Und im privaten Bereich würden die Kosten dann auf die Mieten umgelegt. Die Mieter müssten die Einsparungen bezahlen, für die Herr Machnig sich dann feiern lassen will", kritisiert Kemmerich. "Er sollte lieber dafür sorgen, dass die Blockade im Bundesrat beendet wird, damit die Sanierungen unterstützt werden können. Dann erledigt sich seine Quote ganz von selbst", so Kemmerich abschließend.