Volker Weber

Weber: Stoibers Rückzieher darf nicht bremsen

Erfurt/Zürich, 30.9.2003. FDP-Pressesprecher Volker Weber erklärte heute, dass die Liberalen weiterhin an einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung fordern würden. Zuvor ist bekannt geworden, dass der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Über dieses Verhalten sei die FDP enttäuscht, erklärte Weber.

"Stoiber ist ein wahltaktischer Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern gefordert.", so Weber. Er geht aber davon aus, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspreche. Die EU-Verfassung sei ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund würden sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen mehren, die sich für einen Volksentscheid einsetzen.

Weber erklärte abschließend, dass die FDP im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt hat. Dieser ermögliche einen Volksentscheid über die EU-Verfassung.