- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Im März 2010 hat die Thüringer Landesregierung die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen, die Vorschläge zur langfristigen strukturellen Umgestaltung und Ausgabenreduzierung im Landeshaushalt erarbeiten sollte. Obwohl die ersten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ursprünglich noch vor der Beratung zum Haushalt 2011 vorliegen sollten, hatte die Landesregierung erst im November 2010 einen Zwischenbericht der Kommissionsarbeit vorgelegt. Beendet ist die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission auch heute, fast 2 Jahre nach ihrer Einrichtung, noch lange nicht, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zeigt. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth ist das "mehr als eine dürftige Bilanz und ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung nicht willens ist, wirklich strukturell zu sparen".
Mittlerweile wurden zwar angeblich 40 der insgesamt 72 Prüfaufträge abschließend von der Haushaltsstrukturkommission beraten, allerdings finden sich in der Antwort nur konkrete Angaben zu 27 Aufträgen. Tatsächlich in der Realität umgesetzt wurden laut Antwort ohnehin erst 11 Prüfaufträge, 8 wurden bisher nicht umgesetzt, 4 wurden verschoben und bei 4 gibt die Landesregierung an, dass sie eine Umsetzung nicht für erforderlich hält. "Angesichts des langsamen Arbeitsfortschritts ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung bei den meisten Vorschlägen gar nicht weiß, wie viele man damit einsparen könnte", kritisiert Barth. Nur bei der Reform der Arbeitsgerichte, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen wurde, kann die Landesregierung auf 360.000 Euro Einsparungen pro Jahr verweisen.
Ansonsten findet sich in der Antwort nur noch eine einzige weitere konkrete Zahlenangabe, die aus Sicht der Liberalen unerfreulich ist: Die Landesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der FDP beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent auf Grundlage eines Gesetzentwurfes der Linksfraktion laut Schätzung der Linksfraktion 22 Mio. Euro Mehreinnahmen pro Jahr generieren wird. "Abgesehen von dem schon sehr verwunderlichen Umstand, dass die Landesregierung hier keine eigene Schätzung präsentiert, sondern sich auf die Schätzung der Linksfraktion verlässt, ist es schon bezeichnend, dass der einzigen konkreten Einsparung von geschätzten 360.000 Tausend Euro pro Jahr, geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von 22 Mio. Euro gegenüber stehen, die aufgrund einer Steuererhöhung zustande kommen", so Barth. Die Kommission hätte man sich sparen können, wenn man die 616 Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2012 mit einem Einsparvolumen von fast 200 Millionen Euro beschlossen hätte. Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeige deutlich auf, wie wenig ernst es die Landesregierung mit ihren Einsparbemühungen meint: "Stattdessen wird auf Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Bürger gesetzt".