- Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL
Thomas Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert eine Aussetzung der umstrittenen Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes. "Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen und ihre Mitarbeiter in einem rechtsunsicheren Raum agieren müssen", so Kemmerich. Frau Ministerin Taubert prüfe nun die Rechtslage eines Gesetzes, nachdem Sie es vor wenigen Wochen noch durch das Parlament gepeitscht habe, so Kemmerich weiter.
"In der Plenardebatte hat die FDP mit einem Änderungsantrag sowohl auf die prekären Folgen in der Praxis, als auch auf mögliche Rechtsprobleme hingewiesen. Leider ohne Erfolg", so der liberale Wirtschaftsexperte. Abgesehen davon, dass weite Teile des Ladenöffnungsgesetzes einer Präzisierung durch Rechtsverordnungen bedürfen, lasse man Unternehmen und Arbeitnehmer bis dahin im Unklaren. "Wie soll ich einem Unternehmer erklären, was das Gesetz bedeutet, wenn das zuständige Ministerium es selbst noch nicht weiß", so Kemmerich. Ob das Ministerium, Vorgaben die es nicht gibt überhaupt kontrollieren könne, sei zudem mehr als zweifelhaft. "Das Ganze ist ein Possenspiel, das beim besten Willen niemand mehr nachvollziehen kann", so der liberale Landtagsabgeordnete.
In der Praxis führe das Gesetz zur Verunsicherung aller Beteiligten. Nach einer Umfrage der IHK-Südthüringen sehen sich rund ein Drittel der Händler gar in ihrer Existenz gefährdet. "Dieses Gesetz produziert nur Verlierer und muss gestoppt werden. Es ist und bleibt ein Arbeitsverhinderungsgesetz, das den tarifvertraglich beurkundeten Willen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern diametral widerspreche. "Es ist ein exemplarisches Beispiel für die Folgen, wenn der Staat meint, schlauer zu sein als die Betroffenen selbst", so Kemmerich abschließend.