- Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
"Die Grünen starten nun einen zweiten Versuch "Tempo 30 in den Innenstädten‘ durchzudrücken", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Im Oktober 2011 brachte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits die Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit in den Landtag an und scheiterte kläglich mit ihrem Antrag. Diesmal versuchten es die Grünen durch die Hintertür. Das neue Zauberwort heiße nun "Verkehrswende".
Nach Auffassung der Grünen sollte es in Zukunft vorrangig öffentliche Verkehrsmittel, Elektroautos und Fahrräder geben. Untermann sieht dies als einen "Frontalangriff" auf die Autofahrer und die Autoindustrie an. Er verweist auf den Stellenwert der Auto- und Zulieferindustrie für den Thüringer Arbeitsmarkt. "Jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland hängt mit der Automobilindustrie zusammen." Deshalb wäre es klüger, die Entwicklung und Produktion emissionsarmer Fahrzeuge voranzutreiben.
"Dass die Grünen wenig Konsequenz an den Tag legen ist mir schon lange klar", so Untermann. Erst plädieren sie gegen jeglichen Straßenbau. Da hierbei kaum Erfolgsaussichten bestehen, schwenken sie nun um und wollen teilweise Umgehungsstraßen für Kommunen ermöglichen. Die FDP-Fraktion setzt grundsätzlich auf den Bau von Umgehungsstraßen und den Ausbau des Straßennetzes für eine Verbesserung der Lebensqualität und der Infrastruktur in den Thüringer Kommunen. Als Beispiele nennt Untermann die Forderung nach Umgehungen in Weimar, Gebesee, Straußfurt und Bad Salzungen sowie den raschen Lückenschluss der A 71.