Volker Weber

Weber: Volksentscheid über EU-Verfassung

Die Schweden hätten das Glück gehabt, über Europa, genauer gesagt den Euro abstimmen zu dürfen. Dies wurde und werde den Deutschen verwehrt, kritisierte FDP-Landesvize Volker Weber. "Ein einschneidendes Gesetzeswerk steht mit der Europäischen Verfassung vor der Tür und wieder wird das deutsche Volk dazu nicht befragt.", so Weber.

Der FDP-Politiker fordert, um die Akzeptanz der Verfassung zu verbessern, einen Volksentscheid. Die Verfassung beinhalte die Rechte und Pflichten der Bürger, weshalb sie dazu auch befragt werden müssten.

In anderen europäischen Ländern folge man diesem demokratischen Grundsatz. Es sei unverständlich, warum die Deutschen dies nicht besitzen sollten, fragt der FDP-Pressesprecher Weber. Nicht einige wenige Minister sollten hier die Entscheidung fällen, sondern das Volk selbst. Nur so könne die Anerkennung zukünftiger europäischer Politik erhöht werden. Die EU-Verfassung gelte dem Bürger, somit sollte dieser auch über sie entscheiden. "Nehmen wir das Referendum in Schweden zum Anlass auch in Deutschland die Grundlage für einen Bürgerentscheid zu legen.", fordert Weber abschließend.