- Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Der 13. Castor-Transport war mit ca. 125 Stunden der bisher zeitlich längste und teuerste Transport nach Gorleben. Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Thüringer Landtag hat Innenminister Jörg Geibert (CDU) jetzt mitgeteilt, dass auch 273 Thüringer Polizeibeamte und 6 Tarifbeschäftigte zur Absicherung des Castor-Transportes eingesetzt wurden. Die Antwort auf die Anfrage lässt für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner einige Fragen offen und wirft neue auf. So konnte das Innenministerium noch nicht mitteilen, wann die Personal- und Sachkosten für den Thüringer Einsatz, die mindestens 372.000 Euro betragen haben, erstattet werden. Bislang sei noch keine Rechnungslegung an das Land Niedersachsen erfolgt, heißt es in der Antwort.
"Ich habe große Hochachtung vor allen Polizistinnen und Polizisten die bei dem Castor-Transport vom 24. bis 28. November vergangenen Jahres im Einsatz waren", betont Bergner. Als Liberaler toleriere er friedlichen Protest, habe aber keinerlei Verständnis für Gewalt und kriminelle Handlungen. Dass "nur" zwei kleinere Verletzungen bei den Thüringer Polizeikräften zu registrieren waren, bewertet der FDP-Innenexperte als durchaus gutes Zeichen für die Einsatzvorbereitung. "Bei der Anzahl der Einsatzstunden zeigt sich aber wie anstrengend der Einsatz wirklich gewesen ist", so Bergner. Die Thüringer Einsatzkräfte mussten laut Angaben des Ministeriums insgesamt 31.440 Arbeitsstunden zur Absicherung des Castor-Transportes leisten, davon fielen ca. 23.000 Stunden als Überstunden an.
"Es ist schon sehr fraglich, wenn die Einsatzplanung sich derart verkalkuliert und zwei Drittel des geleisteten Dienstes Überstunden sind", so Bergner, der sich sorgt ob hierbei auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit der Polizeibeamten gespart wurde. Zwar lasse die Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten eine Abweichung von der regelmäßigen Arbeitszeit zu aber nur, wenn die Sicherheit und die Gesundheit sichergestellt seien. Stellt man die Anzahl der Einsatzkräfte und die geleisteten Dienststunden gegenüber hätten sich in den 5 Tagen gerade mal 13 Pausenstunden für jeden Polizisten ergeben. "Bei einer derart hohen Überschreitung der Arbeitszeit sind die Grenzen erreicht, hier kann ich nur an die Vernunft und die Verantwortung des Innenministeriums appellieren. Wir werden auf jeden Fall nachhaken, wie es zu der starken Abweichung zur Einsatzplanung kommen konnte und wann mit der Kostenerstattung zu rechnen ist", so Bergner abschließend.