- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Dass seine Fraktion den Untersuchungsausschuss mittragen werde, sei angesichts der Verbrechen selbstverständlich, bekräftigte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth in der heutigen Plenarsitzung. "Aber ich bin skeptisch und werde das auch bleiben." Diese Skepsis beziehe sich einerseits auf die Dienste und Behörden, die beteiligt waren und wo es offensichtlich zu klärende Versäumnisse gegeben habe. Andererseits sehe er auch die Arbeit des Ausschusses kritisch.
Mittlerweile gebe es Untersuchungsausschüsse im Bundestag und mehreren Landtagen. Eine Bund-Länder-Kommission sei geplant. In Thüringen arbeiteten die Schäfer-Kommission, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden an der Aufklärung, zählte Barth auf. "Aber die Akten und Zeugen werden notwendigerweise dieselben sein", verdeutlichte er. "Ich habe die Befürchtung, dass das zu einem Wettrennen führen wird, wer zuerst auf die Zeugen und Akten zugreifen darf." Das werde die Aufklärung eher behindern als beschleunigen, befürchtet Barth.
Mit Blick auf die Aussagen der Grünen, dass die Programme gegen Rechts nicht ausreichend seien, kritisierte Barth, dass genau "diese politische Aussicht und Ausnutzung" der eigentlichen Arbeit vorgreife: "Der Untersuchungsausschuss muss die Fehlkonstruktionen klären, die dazu geführt haben, dass diese Verbrechen so geschehen sind", forderte Barth abschließend.
Für die FDP-Fraktion wird der Jurist Thomas L. Kemmerich in dem Ausschuss mitarbeiten. Stellvertretendes Ausschussmitglied wird der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner sein.