- Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
"Die Koalitionsparteien haben sich erneut einer Diskussion zur Schuldenbremse verweigert", zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth enttäuscht über die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages seiner Fraktion. Damit wollten die Liberalen erreichen, dass die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung noch in der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Beide hatte die FDP-Fraktion bereits im März 2011 in den Landtag eingebracht.
Auf Wunsch der CDU sei die Beratung im Haushaltsausschuss immer wieder verschoben worden, angeblich, weil man nach einer gemeinsamen Formulierung für die notwendige Zweidrittelmehrheit suchen wollte, berichtete Barth. In der vergangenen Woche wurde das Thema dann überraschend im Haushaltsausschuss abschließend beraten und ohne Diskussion von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Thema "Schuldenbremse" konnte somit nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, sei aber hochaktuell, erklärte der Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung für den heutigen Antrag.
"Die aktuelle Eurokrise ist eine Staatsschuldenkrise", so Barth. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wäre deshalb ein wichtiges Signal, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Wenn Regeln nicht funktioniert haben, muss man neue Regeln schaffen", zitiert er die Forderung von CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach einer Schuldenbremse in der Tagespresse. "Er versäumt es aber immer wieder zu beweisen, dass es seiner Partei wirklich ernst meint, mit dem "Kernziel‘ Schuldenbremse", so Barth abschließend.